Stuttgart 21 ist zweifellos das dümmste Bahnprojekt der Welt. Diese Erkenntnis ist ausführlich dargestellt im Tunnelblick. Basisinformationen zu dem Tunnelprojekt auch beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Stuttgart 21 kann nie und nimmer fertiggestellt werden. Die Frage ist nicht, ob das Projekt scheitert, sondern wann es beendet wird und welche Schäden es bis dahin noch anrichten wird. Nachfolgend eine Auswahl derjenigen Schäden, die das Projekt bereits angerichtet hat und die noch zu befürchten sind.

Stuttgart 21 ist viel zu teuer und wird immer teurer. Bei einem Fass ohne Boden hilft auch ein angeblicher Kostendeckel nichts.   Meine gutachterliche Stellungnahme zu der Frage, mit welchen rechtlichen Konsequenzen die Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG im Falle einer Fortsetzung des Projekts zu rechnen hätten (Januar 2013). Trotz der erneuten Kostensteigerung hat der DB-Aufsichtsrat im März 2013 der Fortsetzung des Projekts zugestimmt, obwohl dieses nicht mehr wirtschaftlich ist (sie nennen es „negative Kapitalverzinsung"). Lediglich der GDL-Vertreter im Aufsichtsrat hat dies abgelehnt.   Storno 21 (3. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21)

Würde der Tunnelbahnhof jemals fertiggestellt und in Betrieb genommen, wären Leib und Leben bedroht durch den mangelhaften Brandschutz und durch die überhöhte Gleisneigung. Aber schon im Bau gefährdet das Projekt Leib und Leben durch die weitere Erhöhung der Feinstaub-Belastung in der Feinstaub-Hauptstadt Stuttgart, durch unzumutbaren Lärm und durch die unsägliche Grundwassermanipulation und die damit verbundene Hangrutschgefahr und die Erhöhung des Erdbebenrisikos. Zum grundwasserentnahmebedingten Erdbebenrisiko siehe mein Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart vom 10.01.2014 samt Anlagen und das dort genannte Schreiben der Bahn vom 19.12.2013. Der VGH Mannheim hat meine auch auf dieses Erdbebenrisiko gestützte Klage abgewiesen (Urteil vom 11.04.2014; siehe auch Pressemitteilung des VGH vom 11.04.2014). Ich sei nicht klagebefugt; mein Interesse an einem funktionsfähigen und zuverlässigen Bahnbetrieb sei kein in der planerischen Abwägung zu berücksichtigender privater Belang. Mein Befangenheitsantrag gegen die Richter des 5. VGH-Senats wurde zuvor abgelehnt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat ein Erdbebenrisiko mit folgender Begründung verneint (Planfeststellungsbescheid vom 22.09.2014, dort S. 80): „Auch die Befürchtung einzelner Einwender, hinsichtlich der Grundwasserabsenkungen bzw. Grundwasserentnahmen sei die Gefahr, dass Erdbeben ausgelöst würden nicht im erforderlichen Maße untersucht worden und das Erdbebenrisiko damit nicht auszuschließen, ist unbegründet. Die Vorhabenträgerin hat nachvollziehbar dargelegt, dass wissenschaftlich kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Auslösen eines Erdbebens und einer Grundwasserabsenkung festgestellt wurde. Auch seitens des LGRB wurde keine Besorgnis einer baubedingten Erdbebengefahr geltend gemacht." Inzwischen hat ein vom Eisenbahn-Bundesamt beauftragter, baubegleitender Gutachter festgestellt (unten auf der Seite), dass die erforderlichen Erdbebennachweise fehlen.

Stuttgart 21 schadet auch dem verbliebenen Vertrauen in den Rechtsstaat. Hierzu beispielhaft:   Mein Befangenheitsantrag vom 04.09.2013 gegen Bedienstete des Landes Baden-Württemberg (als Anhörungsbehörde im Planfeststellungsverfahren, wegen vertraglich vereinbarter Projektförderungspflicht des Landes) - Zusammenfassung. Der Regierungspräsident und das Innenministerium haben den Antrag abgelehnt. Beamte seien gesetzlich verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch auszuüben. Diese gesetzliche Verpflichtung bestehe losgelöst von einer Projektförderpflicht des Landes. Dass Beamte auch die vertraglichen Pflichten ihres Dienstherrn beachten müssen, dass sie also auch an die Projektförderungspflicht des Landes gebunden sind, wird einfach ausgeblendet.   Mein Befangenheitsantrag vom 26.03.2014 gegen den Leiter der Abteilung 2 (Infrastruktur) des Eisenbahn-Bundesamtes - Antwort des Eisenbahn-Bundesamtes   Mein Schreiben an das Staatsministerium Baden-Württemberg vom 01.03.2014 (Bahnchef Grube in der politischen Leitungsebene des Landes Baden-Württemberg) - Antwort des Verkehrsministeriums

Die Geißler-Schlichtung (Oktober / November 2010) ging durch alle Medien. Am Ende der Schlichtung hat Dr. Geißler einen Schlichterspruch verkündet. Ziffer 11.2 des Schlichterspruchs: „Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen." Tatsächlich wurden dann doch die meisten Bäume gefällt, Ziffer 11.2 des Schlichterspruchs wurde nicht beachtet. Der Schlichterspruch war zwar rechtlich nicht bindend. Der Schlichter konnte nur Vorschläge machen, er hatte keine Entscheidungsbefugnis. Projektpartner und Projektgegner haben in der Schlichtung aber vereinbart, die Ziffern 11 und 12 des Schlichterspruchs zu beachten (siehe Schlichterspruch, Ziffer 12 am Ende: „Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten."). Die Projektpartner haben diese Vereinbarung im Anschluss an die Schlichtung ausdrücklich bekräftigt. Für den Bruch der Schlichtungsvereinbarung hinsichtlich des Baumfällverbots erfanden sie die Formulierung, dass der Schlichterspruch „nicht eins zu eins" umgesetzt werden müsse. Mit diesem Trick konnten sie sich beliebige Teile aus dem Schlichterspruch herauspicken. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen auf den Schlichterspruch gestützten Eilantrag gegen die Baumfällungen mit absurden Begründungen abgelehnt (Beschluss vom 13.02.2012).

Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen