Urteile zum Weihnachtsgeld    

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld.
Bei allen Fragen rund um's Weihnachtsgeld ist deshalb zunächst einmal zu klären, ob der Anspruch des Arbeitnehmers irgendwo ausdrücklich geregelt ist.

Mögliche Fundstellen einer solchen Regelung:

• Tarifvertrag
  --> Tarifverträge im Volltext
  --> Welcher Tarifvertrag gilt für Ihr Arbeitsverhältnis?
  --> tarifliches Weihnachtsgeld 2008  (externer Link)
  --> Beispiele für tarifvertragliche Regelungen des Weihnachtsgelds
  
  • öffentlicher Dienst: Jahressonderzahlung
  • Baugewerbe (west - Arbeiter / Angestellte): TV 13. Monatseinkommen
  • chemische Industrie (West): §§ 3ff TV Einmalzahlungen
  • Gerüstbau: § 11 Rahmentarifvertrag
  • Groß- und Außenhandel (Bayern): § 20 Manteltarifvertrag
  • Groß- und Außenhandel (Hessen): § 14 Manteltarifvertrag
  • Hotel- und Gaststättengewerbe (Niedersachsen): § 18 Manteltarifvertrag
• Betriebsvereinbarung
• Arbeitsvertrag
• Zusage des Arbeitgebers

• aus betrieblicher Übung
• aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

• Freiwilligkeitvorbehalt
  In der Regelung kann die Klausel enthalten sein, dass die Zahlung des Weihnachtgeldes freiwillig erfolgt und der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Zahlung hat. Solche Klauseln sind zulässig. Der Arbeitgeber kann dann jedes Jahr neu entscheiden, ob er Weihnachtsgeld bezahlen will.
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.1996
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2000
  
  Die Klausel muss eindeutig und unmissverständlich sein.
  Der bloße Hinweis auf die Freiwilligkeit reicht nicht aus.
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2000
  -->  zum Widerruf "freiwilliger" Leistungen

 
• Ausschluss bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern
  Es ist grundsätzlich zulässig, das Weihnachtsgeld nur an bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern zu bezahlen oder bestimmte Gruppen hiervon auszuschließen. Dann muss aber ein zulässiger Grund für die Ungleichbehandlung vorliegen.
  --> LAG Schleswig-Holstein: Arbeitgeber muss Ungleichbehandlung begründen
   
  • Ausschluss nach dem Geschlecht: unzulässig
    --> § 611a BGB
  • Ausschluss geringfügig Beschäftigter: unzulässig
    --> Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.09.1999
  • Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten: unzulässig
    --> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2000
    --> § 4 Abs.1 TzBfG (anteiliges Weihnachtsgeld)
  • Ausschluss bei Erziehungsurlaub (Elternzeit): zulässig
    --> LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2002
    --> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2000
  • Ausschluss / Kürzung bei Krankheit: zulässig
    --> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2002
    --> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2001
    --> § 4a EFZG
  • Zahlung erst ab bestimmter Beschäftigungsdauer: zulässig
  • willkürliche Ungleichbehandlung: unzulässig
    --> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.1998
  • Ungleichbehandlung Arbeiter <--> Angestellte: u.U. zulässig
    --> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2005
    --> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2003 (McDonald's)
    --> Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2000 (Baugewerbe)
     
• Stichtagsklausel
  Die Zahlung des Weihnachtsgeldes kann davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch besteht oder ungekündigt ist.
  -->  Bundesarbeitsgericht zu Stichtagsklauseln
  -->  Bundesarbeitsgericht zu Stichtagsklauseln
  -->  Bundesarbeitsgericht zu Stichtagsklauseln im Baugewerbe
  
  Eine solche Klausel kann das Weihnachtgeld auch bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers vor dem Stichtag ausschließen.
  -->  LAG Frankfurt
  
  Ist keine Stichtagsklausel vereinbart, dann hängt es vom Einzelfall ab, ob bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers ein anteiliges Weihnachtsgeld zu bezahlen ist.
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.03
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.94
  -->  LAG Köln, Urteil vom 21.01.05
  -->  LAG Rheinland-Pfalz (Eigenkündigung des Arbeitnehmers)
   
• Rückzahlungsklausel
  Bereits bezahltes Weihnachtsgeld kann der Arbeitgeber nur dann zurückfordern, wenn eine entsprechende Rückzahlungsklausel vereinbart ist.
  -->  LAG Rheinland-Pfalz: keine Rückzahlung ohne Vereinbarung
  
  Die Wirksamkeit solcher Klauseln ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht je nach Höhe des Weihnachtsgeldes gestaffelt.
  -->  Bundesarbeitsgericht zu Rückzahlungsklauseln
  -->  Bundesarbeitsgericht zu Rückzahlungsklauseln
  -->  Bundesarbeitsgericht zu Rückzahlungsklauseln bei Teilzahlungen
   

• aus betrieblicher Übung = betriebsinternes Gewohnheitsrecht
  
  Eine betriebliche Übung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des bisherigen Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen darf, dass auch weiterhin so verfahren wird wie bisher. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn
   
  • der Arbeitgeber 3 Jahre in Folge Weihnachtsgeld in gleicher Höhe bezahlt hat und bei der Zahlung nicht klargestellt hat, dass hieraus kein Rechtsanspruch fürs nächste Jahr entstehen soll (--> Freiwilligkeitvorbehalt)
     
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.1997
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.1996
  -->  allgemeine Infos zur betrieblichen Übung
  
  zur "gegenläufigen" betrieblichen Übung:
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2004
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.1999
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.1997

• aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
  
  Erhalten nur bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern Weihnachtsgeld oder werden bestimmte Gruppen oder einzelne Arbeitnehmer hiervon ausgeschlossen, dann haben auch die Ausgeschlossenen Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn die Ungleichbehandlung unzulässig ist.
  
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 26.09.2007
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2005
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2003
  -->  Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.1998
  -->  weitere Infos zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

  Urteile zum Weihnachtsgeld

• Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 26.09.2007   (10 AZR 569/06)
  --> Weihnachtsgeld und Gleichbehandlungsgrundsatz
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.10.2005   (10 AZR 640/04)
  --> Weihnachtsgeld und Gleichbehandlungsgrundsatz
        Arbeiter <--> Angestelte
   
• LAG Köln, Urteil vom 21.01.2005   (4 Sa 1436/04)
  --> Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers
  --> hierzu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2003
  --> hierzu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.1994
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2004   (10 AZR 202/04)
  --> Weihnachtsgeld und "gegenläufige" betriebliche Übung
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2004   (10 AZR 525/03)
  --> Weihnachtsgeld und Stichtagsklausel
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2004   (10 AZR 356/03)
  --> Weihnachtsgeld und Rückzahlung
  --> hierzu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.1993
  --> hierzu: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.1996
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2003   (10 AZR 390/02)
  --> Weihnachtsgeld und Rückzahlung bei Teilzahlungen
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2003   (10 AZR 408/02)
  --> Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers
  --> hierzu: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.1994
  --> hierzu: LAG Köln, Urteil vom 21.01.2005
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2003   (10 AZR 524/02)
  --> Weihnachtsgeld und Gleichbehandlungsgrundsatz
        "arbeitsplatzgebundene Fördermittel"
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2003   (10 AZR 365/02)
  --> Weihnachtsgeld und Gleichbehandlungsgrundsatz
        Arbeiter <--> Angestelte
   
• LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2003   (16 (5) Sa 1504/02)
  --> Weihnachtsgeld und Gleichbehandlungsgrundsatz
        (Stammbelegschaft <--> übernommene Arbeitnehmer
        bei unterschiedlichem Vergütungsniveau)
   
• LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.2002   (5 Sa 852/02)
  --> Weihnachtsgeld im Erziehungsurlaub
   
• LAG Köln, Urteil vom 29.08.2002   (6 Sa 402/02)
  --> Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2002   (10 AZR 709/01)
  --> Weihnachtsgeld bei Krankheit
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2001   (10 AZR 28/00)
  --> Weihnachtsgeld bei Krankheit
   
• LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2002   (4 Sa 1227/01)
  --> Weihnachtsgeld bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
   
• LAG Frankfurt, Urteil vom 14.01.2000   (7 Sa 1413/99)
  --> Weihnachtsgeld bei betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers
   
• LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.02.2002   (3 Sa 534/01)
  --> Weihnachtsgeld und Nachwirkung eines Tarifvertrages
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2000   (10 AZR 503/99)
  --> Weihnachtsgeld im Baugewerbe
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2000   (10 AZR 629/99)
  --> Weihnachtsgeld bei Teilzeitbeschäftigung
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2000   (9 AZR 255/99)
  --> Weihnachtsgeld als "freiwillige soziale Leistung"
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01.2000   (10 AZR 840/98)
  --> Weihnachtsgeld im Erziehungsurlaub
   
• Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.10.1999   (C-333/97)
  --> Weihnachtsgeld im Erziehungsurlaub
   
• Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.09.1999   (C-281/97)
  --> Weihnachtsgeld bei geringfügiger Beschäftigung
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.08.1999   (1 AZR 735/98)
  --> Weihnachtsgeld bei Streikteilnahme
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.1999   (10 AZR 417/98)
  --> Weihnachtsgeld und Stichtagsklausel
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.1999   (10 AZR 290/98)
  --> Weihnachtsgeld und betriebliche Übung
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.1997   (10 AZR 705/96)
  --> Weihnachtsgeld und betriebliche Übung
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.1997   (10 AZR 612/96)
  --> Weihnachtsgeld und betriebliche Übung
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.1996   (10 AZR 516/95)
  --> Weihnachtsgeld und betriebliche Übung
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.1998   (1 AZR 147/98)
  --> Weihnachtsgeld und Gleichbehandlungsgrundsatz
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.10.1998   (9 AZR 299/97)
  --> Weihnachtsgeld und Gleichbehandlungsgrundsatz
   
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.1996   (10 AZR 883/95)
  --> Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt
   

noch Fragen?

Rechtsberatung

Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen