In folgenden Fällen bleibt das alte Mietrecht anwendbar:

• aktuell: Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.03
  --> in Altverträgen enthaltene Kündigungsfristen gelten weiter
  
   
• befristetes Mietverhältnis,
  das am 01.09.01 bereits bestanden hat
  
  Hier gelten die folgenden Vorschriften des alten Mietrechts weiter:
  
  

  BGB:	§ 564 c in Verbindung mit § 564 b
  	§§ 556 a , 556 b , 556 c
  	§ 565 a Abs. 1
  	§ 570

  
   
• Kündigung,
  die vor dem 01.09.01 beim Empfänger eingegangen ist
  
  Hier gelten die folgenden Vorschriften des alten Mietrechts weiter:
  
  

  BGB:	§ 554 Abs. 2
  	§ 565
  	§ 565 c Satz 1 Nr. 1 b
  	§ 565 d Abs. 2
  	§ 570
  MHG:	§ 9 Abs. 1

  
   
• Mieterhöhungsverlangen oder Mieterhöhungserklärung,    
  die vor dem 01.09.01 beim Mieter eingegangen ist
  
  Hier gelten die folgenden Vorschriften des alten Mietrechts weiter:
  
  MHG:  §§    2 ,   3 ,   5 ,   7 ,   11 ,   12 ,   13 ,   15 ,   16 
  
   
• Erklärung über Betriebskostenänderungen,
  die vor dem 01.09.01 beim Empfänger eingegangen ist
  
  Hier gelten die folgenden Vorschriften des alten Mietrechts weiter:
  
  MHG:   § 4 Abs. 2 - 4
  
   
• Betriebskostenabrechnung,
  die vor dem 01.09.01 beim Empfänger eingegangen ist
  
  Hier gelten die folgenden Vorschriften des alten Mietrechts weiter:
  
  MHG:   § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2    /    § 14
  
   
• Modernisierungsmaßnahmen,
  deren Durchführung dem Mieter vor dem 01.09.01 mitgeteilt wurde
  
  Hier gelten die folgenden Vorschriften des alten Mietrechts weiter:
  
  BGB:   § 541 b
   

die neuen Vorschriften im Überblick

wesentliche Neuerungen durch das Mietrechtsreformgesetz

alte Fassung der §§ 535ff BGB (bis 31.08.01)

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Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen