Wir wissen nicht, ob die dortigen Inhalte richtig und aktuell sind.
Leitsatz:
Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern
nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen,
wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler
als der Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist.
Entscheidende Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob der Händler
oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer
das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat.
aus der Pressemitteilung:
"... dass Agenturgeschäfte auch im Bereich
des gewerblichen Handels mit gebrauchten Sachen Privater jedenfalls nicht
generell als Umgehungsgeschäfte i.S.d. § 475 Abs.1 Satz 2 BGB
angesehen werden können. Im Einzelfall kann jedoch eine Umgehung des
für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes anzunehmen sein,
wenn das Agenturgeschäft missbräuchlich dazu eingesetzt wird,
ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers
zu verschleiern."