EzB - BGH, Urteil vom 12.05.09, XI ZR 586/07 (Rückvergütungen / Kick-Backs)

Stand dieser Seite: 15.08.2009

EzB - Entscheidungen zum Bankrecht

Verschulden und Kausalität bei verschwiegenen Rückvergütungen ("Kick-Backs") - Beweislast des Anlageberaters

BGH, Urteil vom 12.05.2009
- XI ZR 586/07 -

Begriffe:
Anlageberatung, Aufklärungspflicht, Schadensersatz, Interessenkonflikt, Rückvergütungen, Kick-Backs, Beweislast, Verschulden, vermeidbarer Verbotsirrtum, Organisationsverschulden, Kausalität, Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, Verjährung

Leitsätze:

1. Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist (Fortführung von BGHZ 170, 226).

2. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt auch im Falle unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen.

Anmerkung RA Maier:

Siehe Rechtsprechungsübersicht zu Rückvergütungen (Kick-Backs).

Entscheidung im Wortlaut
(Fundstellen im Internet):

Bundesgerichtshof
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FIS Money Advice

lexetius

RA Trenkler

Zusammenfassungen / Stellungnahmen
(Fundstellen im Internet):

Pressemitteilung BGH

DAV

Fundstellen in Zeitschriften:

VuR 2009, 298 (Besprechung RA Maier)

NJW 2009, 2298