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Anmerkungen zu § 30 ZPO
(in der Fassung bis zum 31.12.01)

§ 30 ZPO wurde eingefügt
durch das Gesetz zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz) vom 16.05.01
(Art.4 § 30, BGBl. I  2001  S.898, 902).

Art. 10 dieses Gesetzes:

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Internationale Übereinkommen von 1989 über Bergung (BGBl. II 2001 S.510) für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2) Der Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Das Drittes Seerechtsänderungsgesetz ist am 08.10.02 in Kraft getreten.