Um zu ermitteln, ob für Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag gilt (und ggf. welcher), sollten Sie 2 Hauptfragen klären:

	1.	Gibt es einen Tarifvertrag, dessen Geltungsbereich auf Ihr Arbeitsverhältnis passt?   info       Die meisten Tarifverträge regeln als erstes ihren Geltungsbereich. Ein Tarifvertrag passt nur dann auf Ihr Arbeitsverhältnis, wenn alle Voraussetzungen dieses Geltungsbereichs erfüllt sind: betrieblicher Geltungsbereich: In welchem Wirtschaftsbereich ist Ihr Betrieb tätig?   info        Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit soll für alle Arbeitnehmer eines Betriebes ein einheitlicher Tarifvertrag gelten. Für die einschlägige Wirtschaftsbranche kommt es deshalb nicht auf die konkrete Tätigkeit des Arbeitnehmers an, sondern auf das arbeitszeitliche Schwergewicht der betrieblichen Tätigkeit. Wichtig: Für den betrieblichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages ist also nicht der Beruf des Arbeitnehmers entscheidend, sondern die Wirtschaftsbranche des Arbeitgebers. Beispiel: Ist ein Putzmann bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt, dann ist der Tarifvertrag des Einzelhandels einschlägig; ist er in einem Hotel beschäftigt, der Tarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbes. Ist er dagegen bei einer Gebäudereinigerfirma beschäftigt, dann sind die Tarifverträge für das Gebäudereiniger-Handwerk einschlägig (unabhängig davon, wo geputzt wird).             räumlicher Geltungsbereich: Wo liegt der Firmensitz Ihres Betriebes?   info     In einigen Wirtschaftsbranchen (z.B. im Einzelhandel, im Groß- und Außenhandel und im Hotel- und Gaststättengewerbe) gelten in jedem Bundesland gesonderte Tarifverträge, in anderen Wirtschaftsbranchen (insbesondere im Baugewerbe) gelten in ganz Deutschland einheitliche Tarifverträge. Maßgebend ist jeweils der Sitz des Betriebes.             persönlicher Geltungsbereich: Sind Sie Arbeiter, Angestellter, in Ausbildung?   info     Einige Tarifverträge gelten für alle Beschäftigten (teilweise auch für Auszubildende), andere nur für Arbeiter (gewerbliche Arbeitnehmer) oder nur für Angestellte.
	2.	Ist dieser Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden?   info       Der von seinem Geltungsbereich her passende Tarifvertrag (siehe oben Frage 1) ist auf Ihr konkretes Arbeitsverhältnis nur dann anzuwenden, wenn entweder: Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden sind.     info        Tarifverträge gelten in erster Linie dann, wenn sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer tarifgebunden sind. (§ 4 Abs.1 TVG) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien. (§ 3 Abs.1 TVG) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und einzelne Arbeitgeber. (§ 2 Abs.1 TVG) Das bedeutet: Tarifbindung besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer Mitglied derjenigen Gewerkschaft ist, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat und der Arbeitgeber Mitglied desjenigen Arbeitgeberverbandes ist, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat, oder selbst Partei des Tarifvertrages ist (sog. Haus- oder Firmentarifvertrag). weiterführende Hinweise zur Tarifbindung (insbesondere zum sog. Anerkennungstarifvertrag) zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft): Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.07.06             oder: der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist.

Teilweise wird im Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Tarifvertrag verwiesen. Dieser Tarifvertrag gilt dann unabhängig von seinem Geltungsbereich und der Tarifbindung.   info

Die Verweisung kann sich beziehen auf eine bestimmte (statische Verweisung) oder die jeweils gültige (dynamische Verweisung) Fassung des Tarifvertrages. Im Zweifel ist von einer dynamischen Verweisung auszugehen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.05 Die Verweisung kann sich beziehen auf den gesamten Tarifvertrag (Generalverweisung) oder nur auf einen bestimmten Teil des Tarifvertrages (Teilverweisung). Einer Verweisung im Arbeitsvertrag steht es gleich, wenn die Parteien dauerhaft und bewusst die Regelungen eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis anwenden. betriebliche Übung

Nicht für alle Arbeitsverhältnisse gilt ein Tarifvertrag; ist kein Tarifvertrag anwendbar, so gelten stattdessen nur die sonstigen Rechtsquellen des Arbeitsrechts.

Andererseits können für ein Arbeitsverhältnis auch mehrere Tarifverträge gelten, z.B. ein Manteltarifvertrag, ein Lohntarifvertrag und ein Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen. Für jeden dieser Tarifverträge ist jedoch vorab zu klären, ob er vom Geltungsbereich her auf das Arbeitsverhältnis passt (oben Frage 1) und ob er tatsächlich auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (oben Frage 2).

Nach dem Regelungsinhalt der Tarifverträge sind zu unterscheiden:

Gesetzlich nicht geregelt sind die Fälle, dass sich die anzuwendenden Tarifverträge gegenseitig widersprechen (Tarifkonkurrenz / Tarifpluralität).
-->  Grundsatz der Tarifeinheit

Tarifverträge treten außer Kraft mit ihrem Ablauf oder durch Kündigung.
In den Fällen der Nachwirkung bleiben sie dennoch anwendbar.     info   

Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG): hat ein Arbeitsverhältnis bereits bestanden, bevor ein Tarifvertrag außer Kraft getreten ist, so bleibt dieser Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis solange anwendbar, bis er durch eine andere Abmachung ersetzt wird. Eine solche andere Abmachung kann sein: ein neuer Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Arbeitsvertrag. BAG zur Nachwirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge weitere Infos zur Nachwirkung

Wo und wie erhalte ich den für mich gültigen Tarifvertrag?     info   

§ 8 TVG / § 9 Abs. 2 DVO TVG: Arbeitgeber sind verpflichtet, die für ihren Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. --> hierzu: LAG Nürnberg, Urteil vom 09.12.04   § 9 Abs. 1 DVO TVG: ist ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich, so müssen die Tarifvertragsparteien Abschriften des Tarifvertrages gegen Erstattung der Selbstkosten (Kopierkosten / Porto) zur Verfügung stellen.   einige Tarifverträge finden Sie hier.   Auskünfte erhalten Sie evtl. auch bei den Tarifregistern der Bundesländer.

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Rechtsberatung

Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen