BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG

Postfach 14 02 80, 53107 Bonn

IIIa3-31205-10

 

Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

Stand: 1. Januar 2001

 

Inhaltsübersicht

 

Seite

I.

Vorbemerkungen

Mit Hinweisen u.a. zu

- Mindestlohn-Tarifverträgen

- Bezugsmöglichkeit allgemeinverbindlicher Tarifverträge

- Internetadresse dieses Verzeichnisses

2-4

4

II.

Statistische Übersicht

5

III.

Gültige und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach Wirtschaftsgruppen

(Es sind nur die Gruppen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen aufgeführt)

6-28

 

 

Land- und Forstwirtschaft

6

 

Steine und Erden, Keramik, Glas

6-8

 

Eisen- und Stahlerzeugung, Metallverarbeitung

8-10

 

Holz

10

 

Leder, Schuhe

11

 

Textil

11-12

 

Bekleidung

12-14

 

Nahrungs- und Genussmittel

14-15

 

Baugewerbe

15-19

 

Handel

20-21

 

Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt

21

 

Gaststätten und Beherbergung

22

 

Entsorgung, Reinigung, Körperpflege

23-27

 

Wissenschaft, Sport, Kunst, Publizistik

27

 

Sonstige private Dienstleistungen (Wach- und Sicherheitsgewerbe)

27-28

IV.

Tarifverträge, deren Allgemeinverbindlichkeit seit der Veröffentlichung des vorherigen Verzeichnisses endete

29-30

     

Für die Abgabe dieses Verzeichnisses werden keine Gebühren erhoben.


I. Vorbemerkungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich (av) erklären.

Die Entscheidung über die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) erfolgt durch das Bundesarbeitsministerium oder das beauftragte Landesministerium. Der Antrag auf AVE kann abgelehnt werden, gleichgültig, wie der Tarifausschuss entscheidet. Die AVE darf aber nicht ohne einen zustimmenden Beschluss des Tarifausschusses erklärt werden. Zusammen mit der Entscheidung über die AVE wird der Zeitpunkt des Beginns der AVE bestimmt.

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das bedeutet, der Tarifvertrag ist auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich, die nicht bereits als Mitglieder der den Tarifvertrag abschließenden Verbände bzw. Gewerkschaften tarifgebunden sind.

Das Recht zur Allgemeinverbindlicherklärung kann vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf die oberste Arbeitsbehörde eines Landes übertragen werden.

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt stets nur für den bestimmten Tarifvertrag, für den sie ausgesprochen wird, nicht etwa für alle bestehenden Tarifverträge eines Tarifbereichs. In vielen Tarifbereichen sind - sofern überhaupt Allgemeinverbindlicherklärungen bestehen - nicht alle, sondern teilweise nur einzelne der gültigen Tarifverträge allgemeinverbindlich.

Die Allgemeinverbindlichkeit endet mit dem Ablauf (Kündigung oder Außerkrafttreten) des Tarifvertrages. Soll der Nachfolge-Tarifvertrag ebenfalls für allgemeinverbindlich erklärt werden, so sind dafür ein neuer Antrag und ein neues Verfahren erforderlich. Der Antrag, die Allgemeinverbindlicherklärung und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Von den rund 55.000 als gültig in das Tarifregister eingetragenen Tarifverträgen sind zur Zeit 514 allgemeinverbindlich (290 Ursprungs- und 224 Änderungs- bzw. Ergänzungstarifverträge), darunter 162, die (auch) in den neuen Bundesländern gelten. Der Bestand an allgemeinverbindlichen Tarifverträgen unterliegt durch neue Allgemeinverbindlicherklärungen bzw. durch das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge ständigen Veränderungen.

In dem von Seite 6 bis 28 folgenden Verzeichnis sind alle für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in ihrer zur Zeit gültigen Fassung aufgeführt. Die Tarifverträge werden in dem Verzeichnis so lange als gültig geführt, bis die vollständige Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit in das Tarifregister eingetragen wird. Teilweise Beendigungen der Allgemeinverbindlichkeit durch die Änderung oder das Außerkrafttreten einzelner Bestimmungen eines Tarifvertrages sind nicht aufgeführt. Tarifverträge, deren Allgemeinverbindlichkeit seit der Veröffentlichung des vorherigen Verzeichnisses endete, sind auf den Seiten 29 bis 30 aufgeführt.

Die Allgemeinverbindlichkeit wird zum Teil mit Rückwirkung ausgesprochen. Die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit wird oft erst nachträglich bekannt. Es kann deshalb vorkommen, dass ein Tarifvertrag in diesem Verzeichnis noch nicht aufgeführt ist, obwohl später die Allgemeinverbindlichkeit zu einem früheren Zeitpunkt ausgesprochen wird. Ebenso kann der Fall eintreten, dass ein Tarifvertrag noch als gültig und allgemeinverbindlich aufgeführt ist, obwohl die Allgemeinverbindlichkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt beendet war.

Allgemeinverbindlicherklärungen ergehen zum Teil mit Einschränkungen oder Ausnahmen vom Geltungsbereich bzw. vom Tarifvertragsinhalt.

Es empfiehlt sich deshalb - u.a. auch, weil dieses Verzeichnis nicht alle Einzelheiten enthalten kann - im Einzelfall Auskunft unter genauer Bezeichnung des in Betracht kommenden Tarifvertrages und des fraglichen Zeitraumes beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Postfach 14 02 80, 53107 Bonn, einzuholen.

Die allgemeinverbindlichen Tarifverträge sind nach Wirtschaftsgruppen sowie nach ihrem fachlichen und räumlichen Geltungsbereich geordnet. Es sind nur diejenigen Wirtschaftsgruppen, Fachbereiche und Tarifgebiete aufgeführt, in denen es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt.

Geänderte Tarifverträge werden meist in der Fassung des Änderungstarifvertrages erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Bei ihnen ist jeweils der Zeitpunkt der letzten Allgemeinverbindlicherklärung angegeben. Es ist jeweils nur der - letzte - Änderungstarifvertrag aufgeführt, in dessen Fassung der Ursprungstarifvertrag erneut für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Tarifverträge, bei denen der persönliche Geltungsbereich (gewerbliche Arbeitnehmer, Angestellte usw.) nicht besonders genannt ist, gelten für alle Arbeitnehmer im Tarifgebiet; zum Teil sind auch Auszubildende in den Geltungsbereich der Tarifverträge einbezogen. Bei Lohntarifverträgen und Gehaltstarifverträgen wurde auf die Benennung des persönlichen Geltungsbereichs verzichtet.

 


Mindestlohn-Tarifverträge

Gültige und für allgemeinverbindlich erklärte bzw. durch Rechtsverordnung verbindliche Mindestlohn-Tarifverträge aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gibt es zur Zeit in den folgenden Bereichen:

- Baugewerbe, S. 15

- Elektrohandwerke, S. 8

Bezugsmöglichkeit allgemeinverbindlicher Tarifverträge:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die ein Tarifvertrag aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, sowie deren mandatierte Rechtsanwälte können nach § 9 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989 (BGBl. I S. 76) von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrages gegen Erstattung der Selbstkosten (das sind die Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) verlangen.

Nach § 8 Tarifvertragsgesetz sind die tarifgebundenen Arbeitgeber verpflichtet, die für ihren Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. Diese Verpflichtung haben auch Arbeitgeber, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist (§ 9 Abs. 2 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes).

Vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung werden Tarifvertragstexte nicht abgegeben.

Hinweise zur Veröffentlichung dieses Verzeichnisses:

Das Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge wird vierteljährlich aktualisiert und im Bundesarbeitsblatt veröffentlicht. Das Bundesarbeitsblatt erscheint im Verlag W. Kohlhammer GmbH, Zweigniederlassung Köln, Postfach 40 02 63, 50832 Köln.

 

 

II. Statistische Übersicht

Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge von 1975 bis 2000

Jahr

Anzahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge am 1. Januar

Im Laufe des Jahres neu für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge

Im Laufe des Jahres

außer Kraft getretene allgemeinverbindliche Tarifverträge

 

Insgesamt

Darunter: Neue Bundesländer

Insgesamt

Darunter: Neue Bundesländer

Insgesamt

Darunter: Neue Bundesländer

1975

448

 

140

 

109

 

1976

479

 

213

 

188

 

1977

504

 

215

 

147

 

1978

572

 

202

 

189

 

1979

585

 

206

 

183

 

1980

608

 

212

 

219

 

1981

601

 

201

 

212

 

1982

590

 

150

 

152

 

1983

588

 

147

 

158

 

1984

577

 

159

 

140

 

1985

596

 

148

 

181

 

1986

563

 

159

 

192

 

1987

530

 

148

 

124

 

1988

554

 

170

 

211

 

1989

513

 

116

 

93

 

1990

536

 

176

 

90

 

1991

622

7

199

52

200

3

1992

621

56

205

56

196

19

1993

630

93

179

35

177

33

1994

632

95

163

47

168

24

1995

627

118

136

43

192

39

1996

571

122

145

44

158

22

1997

558

144

140

45

110

26

1998

588

163

99

31

96

15

1999

591

179

102

34

142

42

2000

551

171

...

...

...

...

 

 

III. Gültige und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge

 

Wirtschaftsgruppe: Land- und Forstwirtschaft

Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Deutschland

- Bundesrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende mit Protokollnotiz vom 20.12.1995, av ab 1.1.1996

Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, alte Bundesländer

- TV über die Berufsbildung vom 1.4.1977, i.d.F. des Änderungs-TV vom 11.3.1991, av ab 1.4.1991

Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, neue Bundesländer

- TV über die Berufsbildung vom 11.3.1991, i.d.F. des Änderungs-TV vom 7.6.1991, av ab 1.7.1991

Privatforsten, Nordrhein-Westfalen

- Rahmen-TV (Angestellte) vom 27.2.1992, av ab 1.1.1992

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 30.3.1998, av ab 1.4.1998

- Gehalts-TV einschl. Unterhaltshilfe für Forstpraktikanten vom 8.5.2000, av ab 1.4.2000

 

Wirtschaftsgruppe: Steine und Erden, Keramik, Glas

Steine- und Erdenindustrie und Betonsteinhandwerk, Sand- und Kiesindustrie sowie Ziegelindustrie, Bayern

- TV über die überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe vom 29.4.1970/18.2.1993, av ab 1.7.1993

- TV über die ergänzende Alters- und Invalidenbeihilfe und ergänzendes Sterbegeld vom 18.2.1993, av ab 1.7.1993

- TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung vom 29.4.1970/18.2.1993, av ab 1.7.1993

- TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrpflichtigen vom 29.4.1970/18.2.1993, av ab 1.7.1993

Ziegelindustrie, Bayern

- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende) vom 9.4.1990, i.d.F. des Änderungs-TV vom 29.6.1999, av ab 1.7.1999

- Mantel-TV (kaufmännische und technische Angestellte und Meister einschl. Auszubildende) vom 9.4.1990, i.d.F. des Änderungs-TV vom 29.6.1999, av ab 1.7.1999

Transportbetongewerbe, Bayern

- TV vom 22.2.1993 zur Übernahme der Zusatzversorgungs- und Verfahrens-TVe für die Steine- und Erdenindustrie und das Betonsteinhandwerk, Bayern (s.o.), av ab 1.7.1993

Betonsteingewerbe, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein

- TV über die überbetriebliche Zusatzversorgung vom 1.4.1986, i.d.F. des Änderungs-TV vom 31.1.1995, av ab 1.1.1995, jedoch Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c av ab 1.4.1995

- Verfahrens-TV überbetriebliche Zusatzversorgung vom 1.4.1986, i.d.F. des Änderungs-TV vom 31.1.1995, av ab 1.1.1995

Betonsteingewerbe, Berlin-West

- TV über das Urlaubsverfahren vom 1.1.1993, i.d.F. des Änderungs-TV vom 15.7.1999, av ab 1.4.1999

- TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung vom 1.3.1993, i.d.F. des Änderungs-TV vom 10.12.1997, av ab 1.1.1998

Keramische Industrie und Glasveredelung, Regierungsbezirke Koblenz und Trier sowie kreisfreie Städte Mainz und Worms, Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen

- Lohnrahmen-TV vom 15.1.1990, av ab 15.4.1991

- Gehaltsrahmen-TV vom 15.1.1990, av ab 15.4.1991

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 20.4.1993, av ab 1.1.1993

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Deutschland

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 14.9.1993, av ab 1.1.1993

- TV über die Berufsbildung vom 26.7.1991, i.d.F. des Änderungs-TV vom 30.9.1999, av ab 1.1.2000

- TV über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe vom 20.4.1994, i.d.F. des Änderungs-TV vom 15.7.1997, av ab 1.1.1998

- TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung und für die Berufsbildung vom 12.9.1994, i.d.F. des Änderungs-TV vom 30.9.1999, av ab 1.1.2000

- TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen vom 12.9.1994, i.d.F. des Änderungs-TV vom 3.12.1996, av ab 1.1.1997

- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 24.5.2000, av ab 1.7.2000, jedoch § 1 Nr. 2.1 Abs. 4 av ab 26.9.2000

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Berlin

- Urlaubs-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 1.11.1994, i.d.F. des Änderungs-TV vom 19.7.1999, av ab 1.4.1999

- Verfahrens-TV für den Urlaub (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 3.11.1994, i.d.F. des Änderungs-TV vom 19.7.1999, av ab 1.4.1999

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Rheinland-Pfalz

- Lohn- und Gehalts-TV einschl. Arbeitszeitregelung vom 5.7.2000, av ab 1.6.2000

 

Wirtschaftsgruppe: Eisen- und Stahlerzeugung, Metallverarbeitung

Elektrohandwerke, Deutschland

- TV über ein Mindestentgelt vom 17.8.1999, av ab 1.9.1999. Die Allgemeinverbindlicherklärung endet ohne Nachwirkung mit Ablauf des 31.8.2001.

Elektrotechnische Handwerke, Baden-Württemberg

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 30.10.1998, av ab 1.11.1998

- Urlaubsabkommen vom 30.10.1998, av ab 4.9.1999

- TV über betriebliche Sonderzahlungen vom 30.10.1998, av ab 4.9.1999

- Mantel-TV vom 14.4.2000, av ab 1.3.2000

- Lohn-TV vom 14.4.2000, av ab 1.3.2000

- Gehalts-TV vom 14.4.2000, av ab 1.3.2000

- Montageabkommen vom 14.4.2000, av ab 1.3.2000

- TV über die Ausbildungsvergütungen vom 14.4.2000, av ab 1.3.2000

 

Elektrohandwerk, Bayern

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 25.3.1975, i.d.F. des Änderungs-TV vom 22.2.1989 (Neufassung des § 12 - Bestimmungen für Montagearbeiten -), av ab 1.3.1989

- TV Arbeitszeit (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 6.3.1987, av ab 1.9.1988

Metall- und Elektrohandwerke, Berlin-West

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 26.3.1986, av ab 1.1.1987

- TV Sonderzahlungen (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 16.12.1976, av ab 1.1.1977

- Urlaubs-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 17.1.1980, av ab 1.1.1980

- TV über vermögenswirksame Leistungen (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 13.1.1983, av ab 1.1.1983

Hinweis: Die Tarifverträge sind von dem Fachverband Elektrotechnische Handwerke Berlin/Brandenburg und der Elektro-Innung Berlin für den Bereich der Elektrohandwerke gekündigt worden.

Metall- und Elektrohandwerke, Berlin-Ost, Brandenburg

- TV über Sonderzahlungen (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 10.6.1991, av ab 1.7.1993

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 10.6.1991, für Brandenburg av ab 1.7.1993, für Berlin av ab 1.11.1993

- TV für Auszubildende (ohne Vergütung) vom 10.6.1991, für Brandenburg av ab 1.7.1993, für Berlin av ab 1.11.1993

- Urlaubs-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 10.6.1991, für Brandenburg av ab 1.7.1993, für Berlin av ab 1.11.1993

- Lohn-TV (ohne Lohntabelle) vom 10.6.1991, für Brandenburg av ab 1.7.1993, für Berlin av ab 1.11.1993

Hinweis: Die Tarifverträge sind von dem Fachverband Elektrotechnische Handwerke Berlin/Brandenburg und der Elektro-Innung Berlin für den Bereich der Elektrohandwerke gekündigt worden.

Kraftfahrzeuggewerbe, Berlin-West

- TV für Auszubildende vom 27.4.1989, av ab 1.9.1989 (Urlaubsbestimmungen av ab 1.4.1989)

- Gehaltsrahmen-TV vom 29.6.1989 - mit Anhang zu Nummer 2 -, av ab 1.2.1990

 

Sanitär- und Heizungstechnik, Saarland

- Urlaubs-TV vom 15.1.1980, av ab 1.1.1980

Mechanikerhandwerk, Saarland

- TV betriebliche Sonderzahlungen vom 4.1.1973, av ab 1.10.1973

Schneid- und Besteckwarenherstellung, Solingen

- Mantel-TV (Heimarbeiter) vom 14.10.1974, av ab 1.1.1975

- TV über Jahressonderzahlungen (Heimarbeiter) vom 5.1.1977, i.d.F. des Änderungs-TV vom 20.8.1992, av ab 1.4.1992

- Urlaubs-TV (Heimarbeiter) vom 3.3.1979, av ab 1.5.1979

- Zusatz-TV für die Berechnung des Tagessatzes bei Kurzarbeitergeldbezug vom 16.2.1988, av ab 1.5.1987

Handwerksbetriebe der Graveure, Galvaniseure und Metallschleifer, Gürtler und Metalldrücker, Ziseleure und verwandter Berufe, alte Bundesländer - außer Hamburg -

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 12.8.1988, av ab 23.3.1989

 

 

Wirtschaftsgruppe: Holz

Korbwaren-, Korbmöbel- und Kinderwagenindustrie, Bayern

- Mantel-TV (Heimarbeiter) vom 6.5.1976, av ab 1.4.1976

Schreinerhandwerk, Saarland

- Mantel-TV vom 30.6.1995, i.d.F des Änderungs-TV vom 30.7.1996, av ab 1.1.1995

- TV über die Urlaubsregelung vom 30.6.1995, i.d.F. des Änderungs-TV vom 30.7.1996, av ab 1.1.1995

- TV über eine jährliche Sonderzahlung vom 30.6.1995, av ab 1.11.1995

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 6.7.1995, av ab 1.11.1995

 

 

 

Wirtschaftsgruppe: Leder, Schuhe

Schuhmacherhandwerk, Bayern

- TV über Gestehungszeiten für orthopädische Arbeiten (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 9.1.1952, av ab 13.10.1952

 

Wirtschaftsgruppe: Textil

Textilindustrie, Berlin-West

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 22.4.1970, i.d.F. des TV vom 19.6.1984, av ab 1.12.1984

- Mantel-TV (Angestellte) vom 22.4.1970, i.d.F. des TV vom 19.6.1984, av ab 1.12.1984

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 13.11.1972, av ab 1.1.1973

- TV über Kündigungsschutz und Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 19.6.1974, av ab 30.8.1974

- TV über Kündigungsschutz und Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer (Angestellte) vom 19.6.1974, av ab 30.8.1974

- Rationalisierungsschutzabkommen vom 21.6.1988, av ab 1.5.1989

- TV über ein Lohngruppenschema vom 16.12.1988, av ab 1.9.1989

- TV über Jahressonderzahlungen vom 7.9.1990, mit Protokollnotiz vom 15.2.1991, av ab 1.5.1991

Textilindustrie, Hamburg

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 14.7.1970, i.d.F. des Änderungs-TV vom 9.10.1972, av ab 1.7.1972

Textilindustrie, Schleswig-Holstein

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 14.7.1970, i.d.F. des Änderungs-TV vom 9.10.1972, av ab 1.1.1973

Textilindustrie, Hamburg und Schleswig-Holstein

- Mantel-TV (Angestellte) vom 14.1.1972, i.d.F. des Änderungs- TV vom 9.10.1972, av für Hamburg ab 1.7.1972, für Schleswig-Holstein ab 1.1.1973

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 20.5.1972, i.d.F. des Änderungs-TV vom 9.10.1972, av für Hamburg ab 1.7.1972, für Schleswig-Holstein ab 1.1.1973

- Urlaubs-TV vom 12.5.1982, av ab 1.5.1982

- TV Jahressonderzahlungen vom 23.8.1990, av für Schleswig-Holstein ab 1.5.1991, für Hamburg ab 17.10.1991

Textil- und Bekleidungsindustrie, Saarland

- TV zur Sicherung älterer Arbeitnehmer vom 30.10.1974, av ab 1.5.1988

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 20.12.1976, i.d.F. des Änderungs-TV vom 8.4.1988, av ab 1.5.1988

- Urlaubs-TV vom 23.10.1979, i.d.F. des Änderungs-TV vom 8.4.1988, av ab 1.5.1988

- Rationalisierungsschutzabkommen für die Bekleidungs-, Wäsche- und Miederindustrie, die Textilindustrie sowie die Stepp- und Daunendeckenindustrie vom 8.12.1988, i.d.F. des Zusatz-TV vom 10.3.1989, av ab 1.9.1989

- TV über die Optimierung der Maschinenlaufzeiten für die Textilindustrie vom 8.12.1988, av ab 1.1.1990

- TV über Jahressonderzahlungen vom 28.10.1991, av ab 28.10.1991

- Mantel-TV für die Bekleidungs-, Wäsche- und Miederindustrie, die Textilindustrie sowie die Stepp- und Daunendeckenindustrie vom 5.2.1997, av ab 1.1.1997

Bandweberei (Hausbandweber), Nordrhein-Westfalen

- Rahmen-TV vom 7.7.1991, av ab 28.4.1992

- Entgelt-TV mit Entgeltlisten vom 1.7.1991, av ab 28.4.1992

- Urlaubs-TV vom 1.7.1991, av ab 28.4.1992

- Entgeltliste 1 (B) vom 1.1.1999, av ab 1.1.1999

- Entgeltliste 2 (B) vom 1.1.1999, av ab 1.1.1999

 

 

Wirtschaftsgruppe: Bekleidung

Bekleidungsindustrie, alte Bundesländer (einschl. Berlin-West, mit Ausnahme des Saarlandes)

- Rationalisierungsschutzabkommen vom 5.7.1988 mit Protokollnotiz vom 14.9.1988, av ab 1.1.1989

 

Bekleidungsindustrie, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Landes Berlin und des Saarlandes)

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 17.5.1979, mit Protokollnotiz vom 22.1.1980, av ab 1.5.1984

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 9.5.1972, av ab 1.1.1973 (av mit Ausnahme von Bremen und Niedersachsen)

Bekleidungsindustrie, Regierungsbezirke Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen

- Urlaubs-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 13.5.1980, av ab 1.11.1980

Bekleidungsindustrie, Regierungsbezirk Freiburg

- Urlaubs-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 13.5.1980, av ab 1.11.1980

Bekleidungsindustrie, Regierungsbezirk Unterfranken

- Mantel-TV (Angestellte) vom 12.6.1978, i.d.F. des Änderungs-TV vom 10.6.1992, av ab 1.5.1992

- Urlaubs-TV vom 13.5.1980, av ab 1.1.1980

Bekleidungsindustrie, Berlin-West

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 30.11.1972, i.d.F. des Änderungs-TV vom 24.9.1976, av ab 1.10.1976

- TV über Kündigungsschutz und Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 17.7.1974, av ab 13.9.1974

- TV über Kündigungsschutz und Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer (Angestellte) vom 17.7.1974, av ab 13.9.1974

- Urlaubs-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 19.5.1980, av ab 1.1.1980

- Urlaubs-TV (Angestellte) vom 19.5.1980, av ab 1.1.1980

Bekleidungsindustrie, Hamburg und Schleswig-Holstein

- Urlaubs-TV vom 27.5.1982, av ab 1.5.1982

- Arbeitszeitabkommen (Angestellte) vom 7.6.1991, av ab 1.5.1991. Der Tarifvertrag ist nur in Hamburg allgemeinverbindlich.

 

Bekleidungsindustrie, Hessen

- Urlaubs-TV vom 28.5.1979, av ab 1.1.1979

- Urlaubsgeld-TV vom 21.5.1980, av ab 1.5.1980

Bekleidungsindustrie, Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Münster

- Urlaubs-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 13./17.5.1980, av ab 1.5.1980

- Urlaubs-TV (Angestellte) vom 13./17.5.1980, av ab 1.5.1980

Schirmindustrie, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Landes Berlin)

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 21.5.1973, av ab 1.1.1974

 

 

Wirtschaftsgruppe: Nahrungs- und Genussmittel

Brot- und Backwarenindustrie, alte Bundesländer

- TV über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse vom 20.2.1970, i.d.F. des Änderungs-TV vom 28.6.1996, av ab 1.1.1997

- Verfahrens-TV für die Zusatzversorgungskasse vom 20.2.1970, i.d.F. des Änderungs-TV vom 28.6.1996, av ab 1.1.1997

Brot- und Backwarenindustrie, Rheinland-Pfalz

- TV über die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit vom 5.8.1980, av ab 1.11.1981

Mühlenindustrie, Nordrhein-Westfalen

- Entgeltrahmen-TV vom 23.4.1982, av ab 4.1.1990

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 29.10.1991, av ab 1.2.1992

Bäckerhandwerk, Deutschland sowie Konditorenhandwerk, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern

- Vereinbarung über Ausbildungsvergütungen vom 31.5.1999, av ab 1.8.1999

Bäckerhandwerk, alte Bundesländer

- TV über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse vom 20.2.1970, i.d.F. des Änderungs-TV vom 30.8.1996, av ab 18.9.1996

- TV über die Errichtung eines Förderungswerkes vom 20.2.1970, i.d.F. des Änderungs-TV vom 30.8.1996, av ab 18.9.1996

- Verfahrens-TV für Zusatzversorgungskasse und Förderungswerk vom 20.2.1970, i.d.F. des Änderungs-TV vom 30.8.1996, av ab 18.9.1996

Bäckerhandwerk, Bremen und Niedersachsen

- Mantel-TV vom 22.3.1995, i.d.F. des Änderungs-TV vom 13.8.1996, av ab 1.11.1996

Bäckerhandwerk, Bayern

- Manteltarifvertrag vom 3.2.2000, av ab 27.6.2000

Bäckerhandwerk, Nordrhein-Westfalen sowie rheinland-pfälzische Regierungsbezirke Koblenz und Trier

- TV über die Einführung der Fünf-Tage-Woche vom 1.5.1981, av ab 1.7.1982

- Mantel-TV vom 26.3.1999, av für Nordrhein-Westfalen ab 20.7.1999, für die Regierungsbezirke Koblenz und Trier ab 5.8.1999

- Lohn- und Gehalts-TV vom 19.5.2000, av ab 1.4.2000

Fleischerhandwerk, Niedersachsen und Bremen

- Mantel-TV mit Protokollnotiz vom 18.1.1996, av ab 1.1.1996. Der Tarifvertrag ist nur in Niedersachsen allgemeinverbindlich.

Weinkellereien und Weinhandlungen, Rheinland-Pfalz

- Entgeltrahmen-TV vom 9.5.1980, av ab 1.4.1984

 

 

Wirtschaftsgruppe: Baugewerbe

Baugewerbe, Deutschland

- Bundesrahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 3.2.1981, i.d.F. des Änderungs-TV vom 19.4.2000, av ab 1.5.2000

- TV über die Berufsbildung vom 29.1.1987, i.d.F. des Änderungs-TV vom 19.4.2000, av ab 1.4.2000

- TV über das Sozialkassenverfahren vom 20.12.1999, av ab 1.1.2000, jedoch § 7 Abs. 1 av ab 1.7.2000

- TV zur Regelung eines Mindestlohnes vom 2.6.2000, verbindlich ab 1.9.2000 durch die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 17.8.2000 (BGBl. I, S. 1290). Die Verordnung tritt am 31.8.2002 außer Kraft.

Baugewerbe, Deutschland (mit Ausnahme des Landes Berlin)

- TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode (TV Lohnausgleich) vom 20.12.1999, av ab 2.1.2000

Baugewerbe, alte Bundesländer

- TV über vermögenswirksame Leistungen (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 1.4.1971, i.d.F. des Änderungs-TV vom 12.11.1984, av ab 1.1.1985

- TV über vermögenswirksame Leistungen (Poliere und Schachtmeister) vom 1.4.1971, i.d.F. des Änderungs-TV vom 12.11.1984, av ab 1.1.1985

- TV über vermögenswirksame Leistungen (technische und kaufmännische Angestellte) vom 1.4.1971, i.d.F. des Änderungs-TV vom 12.11.1984, av ab 1.1.1985

- TV zur Minderung von Lohneinbußen in der Schlechtwetterzeit (TV Winterausgleichszahlung) vom 18.6.1990, i.d.F. des Änderungs-TV vom 30.11.1995, av ab 15.12.1995 (gültig sind nur noch die §§ 1 und 9 Abs. 3; diese gelten nicht in Berlin)

- TV über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe vom 28.12.1979, i.d.F. des Änderungs-TV vom 10.12.1997, av ab 1.1.1998

- TV über eine Ergänzungsbeihilfe für langjährige Zugehörigkeit vom 30.9.1998, i.d.F. des Änderungs-TV vom 19.4.2000, av ab 1.4.2000

Baugewerbe, Bayern

- Urlaubsregelung (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 20.12.1999, av ab 1.1.2000

Baugewerbe, Berlin

- TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Berliner Baugewerbe während der Winterperiode (TV Lohnausgleich-Berlin) vom 1.10.1993, i.d.F. des Änderungs-TV vom 19.12.1995, av ab 2.1.1996

- TV über das Verfahren für die Berufsbildung vom 1.8.1995, i.d.F. des Änderungs-TV vom 15.7.1999, av ab 1.6.1999

- TV mit Anhang und Protokollnotiz vom 1.1.1994 i.d.F. des Änderungs-TV vom 20.12.1999 zur Ergänzung des Bundesrahmen-TV für das Baugewerbe vom 3.2.1981 i.d.F. vom 20.12.1999, av ab 1.1.2000

- TV über Sozialaufwandserstattung vom 5.12.1997, i.d.F. des Änderungs-TV vom 1.1.1999, av ab 1.1.1999

 

Baugewerbe, Rheinland-Pfalz, Saarland

- Lohn-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 2.5.2000, av ab 1.4.2000

Maler- und Lackiererhandwerk, Deutschland (mit Ausnahme des Saarlandes)

- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 30.3.1992, i.d.F. des Änderungs-TV vom 15.6.1999, av ab 1.4.1999

- TV über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung vom 23.11.1992, i.d.F. des Änderungs-TV vom 15.6.1999, av ab 1.1.1999

- TV über eine überbetriebliche Zusatzversorgung vom 23.11.1992, i.d.F. des Änderungs-TV vom 20.6.1997, av ab 1.1.1998

- TV über eine ergänzende überbetriebliche Zusatzversorgung vom 30.9.1981, i.d.F. des Änderungs-TV vom 20.6.1997, av ab 1.1.1998

Maler- und Lackiererhandwerk, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Saarlandes)

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 13.5.1991, av ab 1.1.1992

Maler- und Lackiererhandwerk, Berlin-Ost, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

- TV über den Beginn der Leistungspflicht für eine überbetriebliche Zusatzversorgung von Arbeitnehmern - Leistungsverpflichtungs-TV - vom 23.11.1992, i.d.F. des Änderungs-TV vom 15.12.1994, av ab 1.1.1995

Maler- und Lackiererhandwerk, Saarland

- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) ohne Anhang - Schlichtungsabkommen - vom 8.10.1993, av ab 1.1.1994

- TV über vermögenswirksame Leistungen (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 30.4.1981, av ab 1.5.1981

- TV über Weihnachtszuwendung/Jahressondervergütung für Arbeitnehmer vom 26.7.1999, av ab 1.6.1999

- Lohn-TV einschl. Arbeitszeitregelung vom 4.7.2000, av ab 1.8.2000

- TV über Ausbildungsvergütungen und Jahressondervergütung für Auszubildende einschl. Arbeitszeitregelung vom 4.7.2000, av ab 1.8.2000

 

Dachdeckerhandwerk, Deutschland

- TV über die Berufsbildung vom 8.11.1989, i.d.F. des Änderungs-TV vom 23.6.1999, av ab 1.7.1999

- TV über das Erstattungsverfahren für die Berufsbildung vom 4.10.1978, i.d.F. des Änderungs-TV vom 18.3.1991, av ab 1.4.1991

- TV über die überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 7.7.1978, i.d.F. des Änderungs-TV vom 23.6.1999, av ab 1.7.1999

- Verfahrens-TV zur Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen vom 17.12.1980, i.d.F. des Änderungs-TV vom 1.8.1991, av ab 1.10.1991

- TV über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 12.6.1992, i.d.F. des Änderungs-TV vom 28.6.2000, av ab 1.7.2000

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 10.7.1991, av ab 1.6.1993

- TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode (TV Lohnausgleich) vom 5.12.1995, i.d.F. des Änderungs-TV vom 26.6.1998, av ab 1.7.1998

- TV über die Sozialkassenverfahren zur Gewährung des Lohnausgleichs, zur Gewährung des Teils eines 13. Monatseinkommens, zur Gewährung der Übergangsbeihilfe, zur Gewährung der Zusatzversorgung, zur Gewährung von Überbrückungsgeld, zum Beitragseinzug für die Berufsbildung vom 6.12.1995, i.d.F. des Änderungs-TV vom 23.6.1999, av ab 1.4.1999, jedoch für die Änderungsnummern 3 und 4 des Änderungstarifvertrages vom 23.6.1999 av ab 1.1.1996

Dachdeckerhandwerk, alte Bundesländer

- TV über die ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 8.3.1977, i.d.F. des Änderungs-TV vom 2.11.1999, av ab 1.1.2000

Fliesen- und Plattenlegergewerbe, Bayern

- Zusatz-TV zum Bundesrahmen-TV für das Baugewerbe mit Anlage "Stücklohnsätze" vom 19.3.1991, av ab 1.9.1991

Fliesen-, Platten- und Mosaiklegergewerbe, Berlin-West

- TV zur Übernahme des Bundesrahmen-TV für das Baugewerbe (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 3.3.1972, i.d.F. des Änderungs-TV vom 8.11.1983, av ab 1.1.1984

 

Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerk, Rheinland-Pfalz, Saarland

- Akkord-TV vom 20.1.1998, av ab 16.6.1998 in Rheinland-Pfalz bzw. 1.7.1998 im Saarland

Glaserhandwerk Niedersachsen

- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 31.10.1997, i.d.F. des Änderungs-TV vom 15.5.1998, av ab 1.1.1998

Gerüstbaugewerbe, Deutschland

- TV über die überbetriebliche Zusatzversorgung vom 21.9.1987, i.d.F. des Änderungs-TV vom 16.1.1998, av ab 1.2.1998

- TV über die Berufsbildung vom 3.12.1996, av ab 1.1.1997

Gerüstbaugewerbe, Deutschland (mit Ausnahme des Landes Berlin)

- TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode - TV Lohnausgleich - gewerbliche Arbeitnehmer - vom 15.8.1983, i.d.F. des Änderungs-TV vom 15.11.1995, av ab 2.1.1996

- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 27.7.1993, i.d.F. des Änderungs-TV vom 15.11.1995, av ab 1.1.1996

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 28.6.1991, av ab 1.9.1991

- TV über das Sozialkassenverfahren vom 20.1.1994, i.d.F. des Änderungs-TV vom 16.1.1998, av ab 1.2.1998

Gerüstbaugewerbe, Berlin

- Rahmen-TV vom 14.7.1989, i.d.F. des TV zur Wiederinkraftsetzung vom 4.3.1998, av ab 1.1.1998. Hinweis: § 5 Nr. 3.1 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - ist von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen.

- TV über vermögenswirksame Leistungen (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 13.6.1985, i.d.F. des Änderungs-TV vom 21.2.1991, av ab 1.7.1991 für Berlin-West und ab 1.4.1992 für Berlin-Ost

- TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 20.10.1985, i.d.F. des Änderungs-TV vom 10.11.1994, av ab 1.1.1995

- TV über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich und das Überbrückungsgeld vom 28.11.1995, i.d.F. des Änderungs-TV vom 1.1.1999, av ab 1.1.1999

 

 

Wirtschaftsgruppe: Handel

Groß- und Außenhandel, Bayern

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 15.3.1983, av ab 1.3.1983

- Mantel-TV vom 23.6.1997, av ab 1.7.1997

Groß- und Außenhandel, Hessen

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 12.2.1979, av ab 1.2.1979

- Mantel-TV vom 4.7.1997, av ab 1.1.1997. Hinweis: § 15 Nr. 2 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - ist von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen.

Groß- und Außenhandel, Niedersachsen

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 5.6.1981, av ab 1.1.1981

- Mantel-TV mit Protokollnotiz vom 19.6.1997, av ab 1.1.1997

Groß- und Außenhandel, Nordrhein-Westfalen

- Lohnrahmen-TV vom 14.3.1980, av ab 1.5.1980

- Gehaltsrahmen-TV vom 14.3.1980, av ab 1.5.1980

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 21.5.1985, av ab 19.6.1990

- Mantel-TV vom 9.7.1997, av ab 1.1.1997

- TV über Sonderzahlung vom 2.5.1995, i.d.F. vom 9.7.1997, av ab 1.1.1995

- Urlaubsgeldabkommen vom 2.5.1995, i.d.F. vom 9.7.1997, av ab 1.1.1995

Groß- und Außenhandel, Saarland

- Mantel-TV vom 6.5.1997, av ab 1.4.1997

Einzelhandel, Baden-Württemberg

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 26.10.1983, av ab 4.1.1984

Einzelhandel, Hessen (mit Ausnahme des Landkreises Limburg-Weilburg)

- Mantel-TV vom 31.3.1994, av ab 1.1.1994 mit Änderungs-TV vom 24.9.1996, av ab 1.11.1996

 

Einzelhandel, Niedersachsen

- TV zur Förderung der Altersteilzeit vom 24.2.1999, av ab 7.10.1999

- Mantel-TV vom 13.4.2000, av ab 1.1.2000

- Gehalts- und Lohn-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 25.8.2000, av ab 1.5.2000

Einzelhandel, Nordrhein-Westfalen

- TV über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vom 23.7.1993, av ab 11.6.1994

- Mantel-TV vom 20.9.1996, i.d.F. der Protokollnotiz vom 4.12.1996, av ab 1.11.1996

Einzelhandel, Rheinland-Pfalz

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 22.6.1993, av ab 13.11.1993

- TV zur Entgeltfortzahlung vom 20.6.1997, av ab 8.10.1997

- TV zur Förderung der Altersteilzeit vom 22.3.1999, av ab 4.8.1999

- TV über Sonderleistungen vom 26.8.1999, av ab 1.5.1999

Einzelhandel, Saarland

- TV zur Förderung der Altersteilzeit vom 1.4.1999, av ab 1.12.1999

 

 

Wirtschaftsgruppe: Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt

Privates Omnibusgewerbe, Bayern

- TV über Mindestfahrerbesatzung für Kraftomnibusse vom 26.6.1991, av ab 25.4.1992

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 12.8.1998, av ab 1.1.1999

          - Lohn-TV vom 25.1.2000, av ab 1.10.2000
Privates Omnibusgewerbe, Hamburg

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 26.6.1998, av ab 26.3.1999

Privates Omnibusgewerbe, Schleswig-Holstein

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 16.7.1996, av ab 1.12.1996

 

 

Wirtschaftsgruppe: Gaststätten und Beherbergung

Hotel- und Gaststättengewerbe, Baden-Württemberg

- Mantel-TV vom 17.4.1998, av ab 1.1.1998

Hotel- und Gaststättengewerbe, Bayern

- Mantel-TV mit Protokollnotizen I und II vom 15.7.1999, av ab 1.7.1999

Hotel- und Gaststättengewerbe, Bremen

- Mantel-TV (ohne Protokollnotizen) vom 17.4.1997, av ab 1.5.1997

Hotel- und Gaststättengewerbe, Hessen

- Mantel-TV mit Anlage und Protokollnotizen vom 10.12.1996, av ab 1.1.1997

Hotel- und Gaststättengewerbe, Nordrhein-Westfalen

- Mantel-TV mit Anhängen 1 bis 3 vom 23.3.1995, av ab 1.1.1995

Hotel- und Gaststättengewerbe, Rheinland-Pfalz

- Mantel-TV mit Protokollnotizen vom 22.11.1994, i.d.F. der Protokollnotiz vom 8.12.1998, av ab 13.4.1999

Hotel- und Gaststättengewerbe, Saarland

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 23.11.1994, av ab 1.1.1995

Hotel- und Gaststättengewerbe, Schleswig-Holstein

- Mantel-TV mit Protokollnotiz vom 15.4.1994, av ab 1.7.1994

 

 

Wirtschaftsgruppe: Entsorgung, Reinigung und Körperpflege

Wäschereigewerbe, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein

- Lohn- und Gehalts-TV einschl. Ausbildungsvergütungen und Anlagen 1 bis 4 für Betriebe mit mehr als 15 Arbeitnehmern (Auszubildende nicht eingerechnet) vom 22.7.2000, av ab 1.8.2000. Von der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen sind die Gehaltsgruppen K 5 und T 5.

Gebäudereinigerhandwerk, Deutschland (mit Ausnahme des Landes Berlin)

- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende) vom 16.8.2000, av ab 1.9.2000

Gebäudereinigerhandwerk, Baden-Württemberg

- Lohn-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 4.5.2000, av ab 1.7.2000

Gebäudereinigerhandwerk, Bayern

- Lohn-TV (ohne Ausbildungsvergütungen) vom 2.5.2000, av ab 1.5.2000

Gebäudereinigerhandwerk, Berlin

- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 14.4.1989, i.d.F. des Änderungs-TV vom 23.11.1999, av ab 1.1.2000

- Lohn-TV mit Anhang vom 23.11.1999, av ab 1.5.2000

- TV über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren vom 15.2.2000, av ab 1.7.2000

Gebäudereinigerhandwerk, Brandenburg

- Lohn-TV einschl. Ausbildungsvergütungen für den Kammerbezirk Potsdam vom 20.5.1997, av ab 1.5.1997

- Lohn-TV einschl. Ausbildungsvergütungen für die Kammerbezirke Frankfurt/Oder und Cottbus vom 12.5.1997, av ab 1.5.1997

 

Gebäudereinigerhandwerk, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein

- Lohn-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 28.3.2000, av ab 1.5.2000, jedoch av ab 1.6.2000 für folgende Bereiche des Landes Niedersachsen: Regierungsbezirke Braunschweig und Hannover, von dem Regierungsbezirk Lüneburg: die Kreise Celle, Soltau-Fallingbostel, Uelzen, vom Kreis Lüchow-Dannenberg die Gemeinden: Waddeweitz, Clenze, Schnega, Bergen, Küsten, Luckau, Lüchow, Wustrow, Woltersdorf, Lübbow, Trebel, Lemgow, Gorleben, Gartow, Prezelle, Höhbeck, Schnackenburg

Gebäudereinigerhandwerk, Hessen

- Lohn-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 6.4.2000, av ab 1.5.2000

Gebäudereinigerhandwerk, niedersächsische Regierungsbezirke Braunschweig und Hannover sowie Teile des Regierungsbezirks Lüneburg

- Rahmen-TV (Angestellte, Meister, Auszubildende) vom 19.10.1995, av ab 1.3.1996

Gebäudereinigerhandwerk, Nordrhein-Westfalen

- Lohn-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 20.1.2000, av ab 1.5.2000

Gebäudereinigerhandwerk, Rheinland-Pfalz und Saarland

- Lohn-TV einschl. Ausbildungsvergütungen und Arbeitszeitregelung vom 5.5.2000, av in Rheinland-Pfalz ab 28.9.2000 und im Saarland ab 1.10.2000

Gebäudereinigerhandwerk, Sachsen

- Lohn- und Gehalts-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 23.2.1999, av ab 1.4.1999

Gebäudereinigerhandwerk, Sachsen-Anhalt

- Lohn- und Gehalts-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 12.4.2000, i.d.F. der Protokollnotiz vom 7.6.2000, av ab 1.1.2001

Gebäudereinigerhandwerk, Thüringen

- Lohn- und Gehalts-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 7.10.1998, av ab 1.12.1998

 

 

Friseurhandwerk, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz (mit Ausnahme der Handwerkskammerbezirke Koblenz, Mainz und Trier), Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

- Manteltarifvertrag Nr. 4 vom 10.3.1999, av ab 1.4.1999

Friseurhandwerk, Baden-Württemberg

- Entgelt-TV mit Ausbildungsvergütungen vom 11.4.2000, av ab 1.8.2000

Friseurhandwerk, Bayern

- Mantel-TV (Arbeitnehmer) vom 1.5.1998, av ab 1.5.1998

- Mantel-TV für Auszubildende vom 1.5.1999, av ab 1.7.1999

- Weihnachtsgeld-TV vom 1.5.1998, av ab 1.5.1998

Friseurhandwerk, Bremen

- Lohnrahmen-TV vom 25.11.1991, av ab 1.1.1992

Friseurhandwerk, Bremen und niedersächsische Gemeinden Langen, Loxstedt, Nordholz, Schiffdorf sowie die Samtgemeinden Bederkesa, Beverstedt, Hagen, Land Wursten

- TV über Weihnachtszuwendungen vom 13.7.1994, av ab 1.8.1994

- Mantel-TV für Auszubildende vom 3.5.1995, für Bremen av ab 1.10.1995, für die niedersächsischen Gemeinden av ab 15.1.1996

Friseurhandwerk, niedersächsische Gemeinden Langen, Loxstedt, Nordholz, Schiffdorf sowie die Samtgemeinden Bederkesa, Beverstedt, Hagen, Land Wursten

- Lohnrahmen-TV vom 25.11.1991, av ab 1.1.1992

Friseurhandwerk, Hamburg

- Lohn-TV vom 20.11.1995, av ab 1.12.1995

Friseurhandwerk, Hessen

- Mantel-TV vom 23.11.1998, av ab 1.1.1999

- TV über eine Zuwendung für Beschäftigte vom 10.1.2000, av ab 1.1.2000

- TV über eine Jubiläumszuwendung vom 10.1.2000, av ab 10.1.2000

- TV über vermögenswirksame Leistungen vom 10.1.2000, av ab 1.1.2000

- TV über eine Zuwendung für Auszubildende vom 10.1.2000, av ab 1.1.2000

- Mantel-TV Nr. 2 für Auszubildende einschl. Anlagen 1 bis 3 vom 17.6.2000, av ab 1.8.2000

- Ausbildungsvergütungs-TV Nr. 11 vom 31.7.2000, av ab 1.8.2000

- Lohn- und Gehalts-TV Nr. 12 vom 31.7.2000, av ab 1.8.2000

Friseurhandwerk, Niedersachsen (mit Ausnahme der Gemeinden Langen, Loxstedt, Nordholz, Schiffdorf sowie der Samtgemeinden Bederkesa, Beverstedt, Hagen, Land Wursten)

- Mantel-TV für Auszubildende vom 20.9.1993, av ab 1.1.1994

- Mantel-TV vom 29.3.1999, av ab 1.4.1999

- Lohnrahmen-TV vom 29.3.1999, av ab 9.10.1999

- TV über Weihnachtszuwendungen vom 29.3.1999, av ab 1.1.1999

- Entgelt-TV vom 7.2.2000, av ab 1.4.2000

- TV über Ausbildungsvergütungen vom 7.2.2000, av ab 1.4.2000

Friseurhandwerk, Nordrhein-Westfalen

- TV über Weihnachtszuwendungen (Auszubildende) vom 23.1.1996, av ab 1.1.1996

- TV über die Weihnachtszuwendungen vom 23.6.1998, av ab 1.8.1998

- Vergütungs-TV vom 4.8.1999, av ab 1.8.1999

- TV über Ausbildungsvergütungen vom 4.8.1999, av ab 1.2.2000

Friseurhandwerk, rheinland-pfälzische Handwerkskammerbezirke Rheinhessen, Koblenz, Trier

- TV über Jubiläumszuwendungen vom 7.7.1982, i.d.F. des Wiederinkraftsetzungs-TV vom 11.4.1991, av ab 1.8.1991

Friseurhandwerk, rheinland-pfälzischer Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz (mit Ausnahme der Städte Mainz und Worms und der Landkreise Mainz-Bingen und Worms-Alzey) - Handwerkskammerbezirk Pfalz -

- Entgelt-TV vom 5.6.2000, av ab 1.8.2000

- TV über Ausbildungsvergütungen vom 5.6.2000, av ab 1.8.2000

 

Friseurhandwerk, Sachsen

- Vergütungs-TV einschl. Urlaubsgeld, Weihnachtszuwendung und Ausbildungsvergütungen sowie Protokollnotiz Nr. 1 vom 27.4.1998, i.d.F. des Änderungs-TV vom 10.4.2000, av ab 1.5.2000

Friseurhandwerk, Kreis Pinneberg

- Mantel-TV vom 11.9.1995, av ab 1.10.1995

Friseurhandwerk, Thüringen

- Lohn- und Gehalts-TV einschl. Ausbildungsvergütungen und Urlaubszuwendung vom 24.3.1995 i.d.F. des Wiederinkraftsetzungs-TV vom 13.4.1999, av ab 1.9.1999

Wirtschaftsgruppe: Wissenschaft, Sport, Kunst, Publizistik

Zeitungsverlage, Deutschland

- TV über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure vom 15.12.1997, av ab 1.1.1999, jedoch für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie das Gebiet des früheren Berlin-Ost av ab 30.1.1999. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Zeitschriftenverlage, alte Bundesländer

- TV über das Redaktionsvolontariat vom 22.9.1990, av ab 13.4.1991

 

 

Wirtschaftsgruppe: Sonstige private Dienstleistungen

Wach- und Sicherheitsgewerbe, Baden-Württemberg

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 15.7.1998, i.d.F. des Anhangs vom 7.6.1999, av ab 1.7.1999

- TV über vermögenswirksame Leistungen (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 15.7.1998, av ab 14.11.1998

- Lohn-TV vom 16.6.2000 mit Protokollnotiz Nr. 1 des Anhangs, av ab 1.7.2000, jedoch § 2b und e) 1. Lohngruppe sowie j) av ab 13.10.2000

 

Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bayern

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 2.3.1999, av ab 1.7.1999

Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bremen

- Mantel-TV einschl. Protokollnotiz vom 7.4.2000, av ab 19.8.2000

- Lohn-TV einschl. Protokollnotiz vom 7.4.2000, av ab 19.8.2000

Wach- und Sicherheitsgewerbe, Hessen

- Mantel-TV mit Protokollnotiz und Anhang Sipo vom 31.8.1998, av ab 1.9.1998

Wach- und Sicherheitsgewerbe, Niedersachsen

- Mantel-TV mit Protokollnotiz vom 6.3.1997, av ab 28.8.1997

- Lohn-TV mit Protokollnotiz vom 22.5.2000, av ab 1.7.2000

Wach- und Sicherheitsgewerbe, Nordrhein-Westfalen

- TV zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vom 13.11.1997, av ab 18.2.1998

- Mantel-TV mit Anlage und Anhang Sicherungsposten (SIPO) vom 2.2.2000, av ab 1.3.2000

- Lohn-TV mit Anhang "Handwerker und Facharbeiter" sowie Anhang SIPO vom 15.3.2000, av ab 1.5.2000

- Gehalts-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 15.3.2000, av ab 1.5.2000


IV. Tarifverträge, deren Allgemeinverbindlichkeit seit der Veröffentlichung des vorherigen Verzeichnisses (Stand: 1. Oktober 2000) endete

 

Land- und Forstwirtschaft, Deutschland

- TV über die Zusatzversorgung vom 25.2.1994, av ab 1.7.1995. Die Allgemeinverbindlicherklärung war befristet bis zum 31.12.2000.

- TV über die Qualifizierung der Arbeitnehmer und über Maßnahmen zur Erschließung und Sicherung wettbewerbsfähiger Voll- oder Teilzeitarbeitsplätze vom 3.7.1995, av ab 1.1.1996. Die Allgemeinverbindlicherklärung war befristet bis zum 31.12.2000.

Bekleidungsindustrie, Berlin-West

- Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 26.5.1981, av ab 1.7.1981 mit Nachtrag vom 10.6.1992, av ab 1.4.1993 - AVE-Ende: 31.8.2000

Baugewerbe, Berlin

- TV über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich, das Überbrückungsgeld und die Zusatzversorgung (VTV-Berlin) vom 28.2.1996, i.d.F. des Änderungs-TV vom 1.12.1996, av ab 1.1.1997 - AVE-Ende: 30.6.1997 (Für ganz Deutschland gilt der mit Wirkung vom 1.1.2000 für allgemeinverbindlich erklärte TV über das Sozialkassenverfahren vom 20.12.1999)

Dachdeckerhandwerk, Deutschland

- Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom 27.11.1990, i.d.F. des Änderungs-TV vom 18.6.1999, av ab 1.7.1999 - AVE-Ende: 31.8.2000

Einzelhandel, Nordrhein-Westfalen

- TV zur Förderung der Altersteilzeit vom 16.2.1999, av ab 1.4.1999 - AVE-Ende: 31.12.1999

Privates Omnibusgewerbe, Bayern

- Lohn-TV vom 12.8.1998, i.d.F. des Änderungs-TV vom 25.1.2000, av ab 1.1.2000 - AVE-Ende: 30.9.2000

Hotel- und Gaststättengewerbe, ehemaliger niedersächsischer Verwaltungsbezirk Oldenburg (mit Ausnahme der Nordseeinsel Wangerooge)

- Mantel-TV vom 11.4.1995, i.d.F. der Protokollnotiz vom 3.8.1998, av ab 1.1.1999 - AVE-Ende: 31.7.2000

Hotel- und Gaststättengewerbe, Rheinland-Pfalz

- Lohn- und Gehalts-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 1.12.1999, av ab 16.8.2000 - AVE-Ende: 31.10.2000

Gebäudereinigerhandwerk, Sachsen-Anhalt

- Lohn- und Gehalts-TV einschl. Ausbildungsvergütungen vom 12.12.1997, av ab 2.6.1999 - AVE-Ende: 31.12.2000

Friseurhandwerk, Bayern

- Entgelt-TV mit Zusatzvereinbarung vom 20.7.1999, av ab 1.9.1999 - AVE-Ende: 31.8.2000