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| Leitsätze: |
| 1. |
Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers
hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung
in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat
einer Änderung nicht zugestimmt hat. |
| 2. |
Einseitige, nur den Arbeitnehmer belastende einzelvertragliche Ausschlussfristen
sind jedenfalls dann unwirksam, wenn ein gekündigter Haustarifvertrag
zweiseitig wirkende Verfallfristen vorsah. |
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