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Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld und Rückzahlung

Bundesarbeitsgericht (BAG)
Urteil vom 28.04.04
(10 AZR 356/03)
NZA 2004, 924
MDR 2004, 1061
DB 2004, 1836


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Leitsatz:
  Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden 3 Monate hinaus bis zum nächstzulässigen Kündigungstermin bleibt. Eine weitergehende Bindung des Arbeitnehmers ist unwirksam.
 

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