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Arbeitsrecht
Lohnuntergrenzen
sittenwidriger Lohn
Sonderfall 1/4-Grenze
Bundesarbeitsgericht (BAG)
Urteil vom 26.04.06
(5 AZR 549/05)
BAGE 118, 66
NZA 2006, 1354
DB 2006, 2467
BB 2006, 2088
AuR 2006, 373
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Leitsatz: |
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Die Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ist nicht allein nach der vereinbarten Entgelthöhe
zu beurteilen. Der Inhalt der guten Sitten i.S.v. § 138 Abs.1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes
und einfachgesetzliche Regelungen konkretisiert. Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter Lehrkräfte
anerkannter privater Ersatzschulen sind deshalb die verfassungsrechtlichen Wertungen des Art.7 Abs.4 GG und die dieses Grundrecht ausfüllenden landesrechtlichen Regelungen zu berücksichtigen. |
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