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Arbeitsrecht
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Benachteiligung wegen des Alters
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
mit Erreichen des Renteneintrittsalters
(§ 10 Nr.5 AGG)

Bundesarbeitsgericht (BAG)
Urteil vom 18.06.08
(7 AZR 116/07)
NZA 2008, 1302

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   aus der Pressemitteilung:   
  "Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig."
 
 
  
Leitsätze:
1.  Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt i.S.d. § 14 Abs.1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann oder bei Vertragsschluss bereits die für den Bezug einer Altersrente erforderliche rentenrechtliche Wartezeit erfüllt hat.
2.  Eine solche Regelung genügt den sich bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78/EG (...) ergebenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.
 

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