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Lohnlücke in der Gebäudereinigung?
- zur Tariflage in der Gebäudereinigung ab dem 01.01.2018 -

Die Tarifparteien der Gebäudereinigung haben sich am 10.11.2017 auf neue Tarif- und Mindestlöhne geeinigt (ab 01.01.2018).
Siehe dazu die Mitteilungen des Bundesinnungsverbands und der IG BAU sowie einen Artikel in der Handwerkszeitung.
Die neuen Lohntabellen für alle Lohngruppen ab dem 01.01.2018 finden Sie bei der IG BAU.

Die derzeit noch gütige 6. Mindestlohn-Verordnung für die Gebäudereingung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.
Hier gibt es keine Nachwirkung.

Eine 7. Mindestlohn-Verordnung ist noch nicht ergangen.
Allgemeinverbindlicherklärungen (§ 5 TVG) können zwar auch rückwirkend erfolgen.
Verordnungen (§ 7 AEntG) ergehen bisher aber ohne Rückwirkung.

Das Problem:
Der neue Lohntarifvertrag gilt nur bei beiderseitiger Tarifbindung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer).
Ohne Tarifbindung gibt es deshalb ab dem 01.01.2018 - bis zur Geltung einer neuen Mindestlohn-Verordnung - keinen Tariflohn.

Siehe dazu:
  • Regionale Presseberichte vom 14.12.2017
  • Pressemitteilung des Bundesinnungsverbands vom 14.12.2017
  •           
          
    Ratgeber für die betriebliche Praxis
    zum Tarif- und Arbeitsrecht
    in der Gebäudereinigung


     

    Die neue Auflage des Ratgebers (2018/2019) ist in Arbeit.
    Sie soll im Frühjahr 2018 erscheinen.
     
          
     

    Es ist fraglich, ob die 7. Mindestlohn-Verordnung schon im Februar 2018 ergehen kann (so aber der Bundesinnungsverband).
    Zwar geht das hierfür zuständige, derzeit aber nur geschäftsführend tätige Bundesarbeitsministerium anscheinend davon aus, dass es Rechtsverordnungen nach § 7 AEntG erlassen darf (siehe 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Aus- und Weiterbildungsbranche vom 07.12.2017).
    Für eine 7. Mindestlohn-Verordnung in der Gebäudereinigung wurde bisher aber noch kein Antrag der Tarifparteien im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

    Auch bei der letzten Mindestlohn-Verordnung gab es eine zeiliche Lücke.
    Die 5. Verordnung war am 31.12.2015 außer Kraft getreten, die 6. Verordnung ist erst am 01.03.2016 in Kraft getreten.

    Das Problem stellt sich nur dann, wenn keine beiderseitige Tarifbindung an den neuen Lohntarifvertrag besteht.
    Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden, gilt ab dem 01.01.2018 der neue Lohntarifvertrag. Auf eine neue Mindestlohn-Verordnung kommt es dann nicht an.
    Ist der Arbeitgeber Innungsmitglied und damit tarifgebunden, ist es sinnvoll, denjenigen Arbeitnehmern, die kein Mitglied der IG BAU sind und deshalb nicht tarifgebunden sind, zumindest den bis zum 31.12.2017 geltenden Mindestlohn vorerst weiter zu bezahlen.
    Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, hilft es dem Arbeitnehmer nichts, der IG BAU beizutreten, um seine eigene Tarifbindung zu erreichen.
    Ob der Arbeitnehmer in diesem Fall (keine Tarifbindung des Arbeitgebers) ab dem 01.01.2018 - bis zur Geltung einer neuen Mindestlohn-Verordnung - tatsächlich nur noch den gesetzlichen Mindestlohn (8,84 € / Stunde) beanspruchen kann, hängt insbesondere vom jeweiligen Arbeitsvertrag ab.


    Haben Sie Fragen zum Tarif- und Arbeitsrecht in der Gebäudereinigung?
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  • Tarifverträge für die Gebäudereinigung
  • Interessante Urteile zum Tarif- und Arbeitsrecht in der Gebäudereinigung
  • Ratgeber zum Tarif- und Arbeitsrecht in der Gebäudereinigung


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    Tel. 0711 / 39 66 405

    
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