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Verbraucherrecht
Existenzgründer ist kein Verbraucher
-->  § 13 BGB

Bundesgerichtshof (BGH)
Beschluss vom 24.02.05
(III ZB 36/04)
NJW 2005, 1273
ZIP 2005, 622


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Leitsatz
  Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 Abs.5 Satz 1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (sogenannte Existenzgründung) geschlossen wird.
 

Vorinstanz:

siehe aber:
 

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