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Gebäudereinigung: Rahmentarifvertrag gekündigt

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks hat den Rahmentarifvertrag am 25.04.2019 gekündigt.
Die dreimonatige Kündigungsfrist läuft bis Ende Juli 2019.

Siehe dazu: Die Lohntarifverträge und die Mindestlohn-Verordnung sind von der Kündigung (bisher) nicht betroffen (siehe aber unten zu den Folgeproblemen).

Warum hat der Bundesinnungsverband den Rahmentarifvertrag gekündigt?

Anlass für die Kündigung ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018.
Hiernach haben auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Überstundenzuschläge, wenn sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus Überstunden leisten. Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, benachteilige Teilzeitbeschäftigte in unzulässiger Weise und verstoße deshalb gegen das Diskriminierungsverbot in § 4 Abs. 1 TzBfG (siehe dazu auch schon BAG, Urteil vom 23.03.2017, Rn. 44).

Eine solche unzulässige Bestimmung enthält der Rahmentarifvertrag für die Gebäudereinigung (§ 3 Nr. 3.1 RTV).
Mehrarbeit (Überstunden) ist danach erst die Arbeitszeit, die über die regelmäßige wöchentliche (39 Stunden) oder werktägliche (8 Stunden) Arbeitszeit hinaus geleistet wird. Teilzeitbeschäftigte sollten also keine Überstundenzuschläge erhalten. Nach dem genannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche tarifvertragliche Bestimmung aber unwirksam. Deshalb können Teilzeitbeschäftigte auch in der Gebäudereinigung Überstundenzuschläge beanspruchen, wenn sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus Überstunden leisten.
          
      
Ratgeber für die betriebliche Praxis
zum Tarif- und Arbeitsrecht
in der Gebäudereinigung


 
 
      
 


Was bedeutet die Kündigung des Rahmentarifvertrags für bestehende Arbeitsverhältnisse?

Die Kündigung des RTV ändert daran erstmal nichts.
Aufgrund der Kündigung tritt der RTV am 31.07.2019 zwar außer Kraft.
Der RTV gilt aber auch über den 31.07.2019 hinaus weiter, wenn das Arbeitsverhältnis am 31.07.2019 bereits bestanden hat. Dies ergibt sich aus der sog. Nachwirkung von Tarifverträgen. Nach Ablauf eines Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Zur Nachwirkung von Tarifverträgen in der Gebäudereinigung siehe auch meinen Ratgeber zum Tarif- und Arbeitsrecht in der Gebäudereinigung, 2018/2019, 6. Auflage (S. 105 f.).

Die Nachwirkung tritt auch dann ein, wenn der Tarifvertrag allgemeinverbindlich war (BAG, Urteil vom 25.10.2000). Der RTV ist allgemeinverbindlich. Für die Nachwirkung des RTV kommt es deshalb nicht darauf an, ob der Arbeitgeber in der Innung und/oder der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft war. Maßgeblich ist nur, dass das Arbeitsverhältnis am 31.07.2019 bereits bestanden hat. Die Nachwirkung tritt nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum (also ab dem 01.08.2019) beginnt.

Mit dem Ablauf des Rahmentarifvertrags zum 31.07.2019 tritt aber eine wesentliche Änderung ein.
Ab dem 01.08.2019 können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen treffen, die vom RTV abweichen („andere Abmachungen"). Sie können dann z.B. vereinbaren, dass der Arbeitnehmer (abweichend von § 3 Nr. 3.7 lit. a RTV) keine Überstundenzuschläge mehr erhält.


Folgeprobleme ab dem 1. August 2019

Der Bundesinnungsverband (BIV) hat die Kündigung des RTV damit begründet, dass die Rechtssicherheit des Tarifvertrags nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Hierzu Kloevekorn (Sprecher der BIV-Tarifkommission) in Blickpunkt 1/2019, S. 12:
„Unsere Unternehmen erwarten von uns als Bundesinnungsverband absolute Rechtssicherheit bei Verträgen, daher ist die Kündigung alternativlos."

Wirklich überzeugend ist das nicht. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen haben häufig zur Folge, dass einzelne Bestimmungen eines Tarifvertrags mit der neuen Rechtslage nicht mehr übereinstimmen. Dies ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Normalerweise werden Tarifverträge dann im Zuge ihrer Neufassung an die neue Rechtslage angepasst. Würde stattdessen jeder Tarifvertrag gleich gekündigt, wenn er nicht mehr zu 100 % rechtssicher ist, dann gäbe es kaum mehr gültige Tarifverträge.

Aber auch die vom Bundesinnungsverband angestrebte Rechtssicherheit ist durch die Kündigung nicht zu erreichen.
Im Gegenteil werden mit dem Außerkrafttreten des RTV ab dem 01.08.2019 Folgeprobleme entstehen, die in der Reinigungsbranche zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen können. Solche Folgeprobleme ergeben sich z.B. daraus, dass andere Tarifverträge auf Bestimmungen des RTV „in der jeweils geltenden Fassung" verweisen. Bei solchen sog. „dynamischen Verweisungen" fällt mit dem Außerkrafttreten des RTV der Bezugspunkt weg, wenn das Arbeitsverhältnis ab dem 01.08.2019 beginnt, der RTV also nicht nachwirkt.

Gemäß § 2 des Lohntarifvertrags (LTV) gelten für die Eingruppierung die Bestimmungen des RTV „in der jeweils geltenden Fassung". Auch die Lohngruppen sind im RTV definiert. Fällt der RTV weg (und wirkt er auch nicht nach), dann kann auch der Lohntarifvertrag nicht mehr sinnvoll angewendet werden.

Gemäß § 1 des Tarifvertrags über ein zusätzliches Urlaubsgeld (TV Urlaubsgeld) umfasst dieser Tarifvertrag den Geltungsbereich des RTV „in der jeweils gültigen Fassung". Ist der RTV nicht mehr gültig (und wirkt er auch nicht nach), dann hat auch der TV Urlaubsgeld keinen Geltungsbereich mehr.

Ganz eindeutig ist das freilich nicht. Man könnte stattdessen wohl auch auf die Idee kommen, dass die Tarifparteien für den Fall, dass der RTV außer Kraft tritt, auf die letzte geltende/gültige Fassung des RTV verweisen wollten. Dann wären der LTV und der TV Urlaubsgeld auch ab dem 01.08.2019 weiterhin wie bisher anzuwenden. Diese weitere Unklarheit trägt aber auch nicht zur Rechtssicherheit bei.

Beim TV Mindestlohn besteht das Problem nicht. Der TV Mindestlohn regelt sowohl seinen Geltungsbereich als auch die Lohngruppen 1 und 6 selbst. Soweit der TV Mindestlohn in § 2 Nr. 4 und 5 auf § 4 RTV (Arbeitszeitkonto) verweist, handelt es sich nicht um dynamische, sondern um statische Verweisungen. Für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 01.08.2019 beginnen, sind aber auch die tarifvertraglichen Bestimmungen zum Arbeitszeitkonto hinfällig.

Das alles gilt natürlich nicht mehr, wenn die Tarifparteien bis zum 01.08.2019 (oder danach) einen neuen Rahmentarifvertrag abschließen.


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