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Tarifverträge
Gebäudereinigung
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Der Bundesinnungsverband hat den Rahmentarifvertrag am 25.04.2019 gekündigt.
Die dreimonatige Kündigungsfrist läuft bis Ende Juli 2019.
Die Tarifparteien der Gebäudereinigung (Bundesinnungsverband und IG BAU)
verhandeln schon seit April 2018 über Änderungen des Rahmentarifvertrags.
Zu den Forderungen der IG BAU in diesen Verhandlungen siehe Flugblatt und Video.
Angesichts der Kündigung des Rahmentarifvertrags werden diese Verhandlungen jetzt mit geänderten Vorzeichen fortgesetzt.
Im November 2017 hatten sich die Tarifparteien auf neue Tarif- und Mindestlöhne geeinigt (seit 01.01.2018).
Siehe dazu die Mitteilungen des Bundesinnungsverbands und der IG BAU sowie einen Artikel in der Handwerkszeitung.
Die neuen Lohntabellen (seit dem 01.01.2018) finden Sie bei der IG BAU.
Die neuen Mindestlöhne sind allgemeinverbindlich seit dem 01.03.2018.
Vom 01.01.2018 bis zum 28.02.2018 gab es in der Gebäudereinigung eine Lohnlücke.
Die alten Lohntabellen (bis zum 31.12.2017) finden Sie
bei der Innung Berlin und in einem Flugblatt der IG BAU.
Rahmentarifvertrag
vom 28.06.2011 (RTV 2011) in der Fassung vom 08.07.2014
Bundesinnungsverband (pdf)
Innung OWL (pdf)
AVE-Bekanntmachung (pdf; ab S. 3 = Anlage)
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Der geänderte RTV ist allgemeinverbindlich seit dem 01.01.2015.
Siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bekanntmachung vom 09.03.2015 (BAnz AT 12.03.2015 B4).
Der Bundesinnungsverband hat den Rahmentarifvertrag auf den 31.07.2019 gekündigt.
Den RTV 2011 vom 28.06.2011 (und eine kurze Erläuterung der geringfügigen Änderungen durch den Änderungstarifvertrag vom 08.07.2014)
finden Sie bei der Innung Berlin.
Der RTV 2011 war allgemeinverbindlich seit dem 01.01.2012.
Siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bekanntmachung vom 07.05.2012 (BAnz AT 18.05.2012 B2).
Den RTV 2003 vom 04.10.2003 war allgemeinverbindlich vom 01.04.2004 bis zum 31.12.2011.
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TV Mindestlohn
vom 10.11.2017 (TV Mindestlohn 2017)
Bundesinnungsverband (pdf)
Innung Berlin (pdf)
Buzer
7. Mindestlohn-Verordnung (pdf; ab S. 2 = Anlage)
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Diese Mindestlöhne sind seit dem 01.03.2018 allgemeinverbindlich, sie gelten bis zum 31.12.2020.
Siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Verordnung vom 21.02.2018 (BAnz AT 27.02.2018 V2).
Siehe auch die Hinweise des Zolls zum Mindestlohn.
Der vorherige TV Mindestlohn (TV Mindestlohn 2015
vom 30.10.2015) war allgemeinverbindlich vom 01.03.2016 bis zum 31.12.2017.
Siehe Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen
in der Gebäudereinigung vom 26.02.2016 (BAnz AT 29.02.2016 V1).
Der TV Mindestlohn 2014
vom 08.07.2014 war allgemeinverbindlich vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015.
Siehe Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen
in der Gebäudereinigung vom 18.12.2014 (BAnz AT 19.12.2014 V2).
Mit dem TV Mindestlohn 2014 wurde der Mindestlohn der Lohngruppe 1 im Tarifgebiet Ost (zuvor: 8,21 Euro pro Stunde) zum 01.01.2015
angehoben auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von (damals) 8,50 Euro pro Stunde.
Eine kurze Erläuterung zum TV Mindestlohn 2014 finden Sie bei der Innung Berlin.
Der TV Mindestlohn 2013 vom 20.06.2013 war gültig bis zum 31.12.2014.
Siehe Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 07.10.2013, gültig bis zum 31.12.2014.
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Lohntarifvertrag
vom 10.11.2017 (LTV 2017)
Bundesinnungsverband (pdf)
Innung Berlin (pdf)
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Diese Tariflöhne gelten vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2020.
Der vorherige Lohntarifvertrag (LTV 2015 vom 30.10.2015)
hat gegolten vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017; er war nicht allgemeinverbindlich.
Der LTV 2014 vom 08.07.2014
hat gegolten vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015; er war nicht allgemeinverbindlich.
Mit dem LTV 2014 wurde der Tariflohn der Lohngruppe 1 im Tarifgebiet Ost (zuvor: 8,21 Euro pro Stunde) zum 01.01.2015
angehoben auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von (damals) 8,50 Euro pro Stunde. Infolge dieser Erhöhung des Stundenlohns
der Lohngruppe 1 im Tarifgebiet Ost wurde auch der von diesem Stundenlohn abhängige verstetigte Monatslohn Ost ab dem 01.01.2015 erhöht.
Der LTV 2013 vom 20.06.2013 war gültig bis zum 31.12.2014.
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Tarifvertrag über ein zusätzliches Urlaubsgeld
vom 07.09.2007 (TV Urlaubsgeld)
Innung Berlin (pdf)
Innung OWL (pdf)
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Der TV Urlaubsgeld ist nicht allgemeinverbindlich.
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Tarifvertrag zur Regelung der Tariflichen Zusatzrente
vom 28.10.2009 (TV Zusatzrente)
Innung Berlin (pdf)
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Der TV Zusatzrente ist nicht allgemeinverbindlich.
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Tarifvereinbarung über die Angleichung der Löhne in Gesamtdeutschland
Am 23.08.2011 hatten die Tarifparteien folgende Vereinbarung getroffen:
„Die Parteien verpflichten sich, bis zum 1. Januar 2019 die Tariflöhne in Ostdeutschland den Tariflöhnen in Westdeutschland
anzupassen.
Der konkrete Weg wird in den kommenden Tarifverhandlungen im Rahmen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbart.
Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31. Oktober 2015, ohne Nachwirkung
gekündigt werden."
Vereinbarung zur Begrenzung der Leistungsverdichtung
Ende Oktober 2015 haben Tarifparteien eine Vereinbarung zur Begrenzung der Leistungsverdichtung getroffen
(Mitteilung der IG BAU, vorletzter Absatz).
Weitere Tarifsammlung für die Gebäudereinigung
Landesinnung Hessen
Abgelaufene Tarifverträge für die Gebäudereinigung
Blitz Blank Iserlohn
RTV 2003 vom 04.10.2003 (RA Hildebrandt)
Aktuelle Tarifinfos der IG BAU
Österreich: Kollektivverträge für Gebäudereiniger
www.wko.at
www.kollektivvertrag.at
Haben Sie Fragen zum Tarif- und Arbeitsrecht in der Gebäudereinigung?
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Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen
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