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Zivilprozessordnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
PKH-Antrag und Rechtsmittelfristen
Bundesgerichtshof (BGH)
Beschluss vom 09.07.03
(XII ZB 147/02)
NJW 2003, 3275
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Leitsatz: |
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Zur Frist, innerhalb derer eine versäumte Berufungsbegründung
nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachzuholen ist. |
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Hinweis:
Dieser Beschluss ist durch die Einführung des § 234 Abs.1 Satz 2 ZPO
(1.Justizmodernisierungsgesetz) teilweise überholt.
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