Stand dieser Seite: 31.12.2001     Kontakt / Impressum     wichtige Hinweise     rechtsrat.ws    
 

Gesetz zur Regelung des Rechts der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGBG)

in der Fassung bis zum 31.12.01
(seit 01.01.02: §§ 305-310 BGB)

Übersicht

 

 

amtliche Anmerkung

zum Gesetzestext


allgemeine Vorschriften
 
§ 1   Begriffsbestimmung  
§ 2   Einbeziehung in den Vertrag  
§ 3   überraschende Klauseln  
§ 4   Vorrang der Individualabrede  
§ 5   Unklarheitenregel  
§ 6   Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit  
§ 7   Umgehungsverbot  

unwirksame Klauseln
 
§ 8   Schranken der Inhaltskontrolle  
§ 9   Generalklausel  
§ 10   Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit  
§ 11   Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit  
§ 12   (weggefallen)  

Verfahren
 
§§ 13 - 21   (hier nicht aufgeführt)  

Sicherung der Anwendung von Verbraucherschutzvorschriften
 
§§ 22, 22 a   (hier nicht aufgeführt)  

Anwendungsbereich
 
§ 23   sachlicher Anwendungsbereich  
§ 24   persönlicher Anwendungsbereich  
§ 24 a   Verbraucherverträge  

Schluss- und Übergangsvorschriften
 
§§ 25 - 30   (hier nicht aufgeführt)  


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Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen