BGB - Gesetze im Volltext: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 535ff (Mietrecht)

die neuen Vorschriften (seit 01.09.01) im Überblick:

allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535		Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536		Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a		Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b		Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c		während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d		vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537		Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538		Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539		Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540		Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541		Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542		Ende des Mietverhältnisses
§ 543		außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544		Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545		stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546		Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a		Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547		Erstattung von im voraus entrichteter Miete
§ 548		Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

Mietverhältnisse über Wohnraum

allgemeine Vorschriften

Miete

a) Vereinbarungen über die Miete
§ 556		Vereinbarungen über Grundmiete und Betriebskosten
§ 556a		Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b		Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
b) Regelungen über die Miethöhe
§ 557		Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 557a		Staffelmiete
§ 557b		Indexmiete
§ 558		Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a		Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b		Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558c		Mietspiegel
§ 558d		qualifizierter Mietspiegel
§ 558e		Mietdatenbank
§ 559		Mieterhöhung bei Modernisierung
§ 559a		Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b		Geltendmachung der Erhöhung; Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 560		Veränderungen von Betriebskosten
§ 561		Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Pfandrecht des Vermieters

Wechsel der Vertragsparteien

§ 563		Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a		Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b		Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564		Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben; außerordentliche Kündigung
§ 565		gewerbliche Weitervermietung
§ 566		Kauf bricht nicht Miete
§ 566a		Mietsicherheit
§ 566b		Vorausverfügung über die Miete
§ 566c		Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d		Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e		Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567		Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a		Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b		Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Beendigung des Mietverhältnisses

a) allgemeine Vorschriften
§ 568		Form und Inhalt der Kündigung
§ 569		außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570		Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571		weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572		vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
b) Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573		ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a		erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b		Teilkündigung des Vermieters
§ 573c		Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d		außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574		Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a		Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b		Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c		weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
c) Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575		Zeitmietvertrag
§ 575a		außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
d) Werkwohnungen
§ 576		Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a		Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576b		entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Besonderheiten bei der Bildung von
Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

Mietverhältnisse über andere Sachen

Bürgerliches Gesetzbuch
(§§ 535ff - Mietrecht)


	Durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.01 (BGBl. I 2001 S.1149) wurde das Mietrecht zum 01.09.01 neu geregelt. Die §§ 535ff BGB wurden völlig neu gefasst. Die bisher im Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHG) enthaltenen Vorschriften wurden ins BGB übernommen.