MTV Groß- und Außenhandel Bayern (Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel in Bayern)

Der Tarifvertrag gilt:

1. räumlich: für das Land Bayern;

2. betrieblich: für die Betriebe und Betriebsabteilungen des Groß- und Außenhandels sowie deren Hilfs- und Nebenbetriebe, soweit sie dem Betriebszweck des Hauptbetriebes dienen.
Ausgenommen sind Nebenbetriebe, für die eine besondere tarifliche Regelung gilt.

3. persönlich: für alle Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen und für Auszubildende.
Ausgenommen sind alle Personen, die nach § 5 Abs.2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz nicht als Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes gelten.

§ 3 Ziff.1		Ein Arbeitsverhältnis kann in der Weise abgeschlossen werden, dass für den Anfang eine Probezeit vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung ist schriftlich zu treffen bzw. zu bestätigen. Eine Probezeit kann längstens für 6 Monate vereinbart werden. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so geht das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf der Probezeit in ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes über.
§ 3 Ziff.2		Ist das Arbeitsverhältnis auf Zeit abgeschlossen worden, so endet es mit Ablauf der Zeit. Ist das Arbeitsverhältnis für einen bestimmten Zweck abgeschlossen worden, so endet es bei Erreichen des Zweckes, jedoch soll dem Arbeitnehmer / der Arbeitnehmerin die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer angemessenen Frist angekündigt werden. Bei Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses auf Zeit oder zur Erreichung eines bestimmten Zweckes bis zu einem Monat gilt eine Kündigungsfrist von drei Tagen, bis zu 3 Monaten eine Kündigungsfrist von 14 Tagen. Anschließend gelten die in § 6 dieses Vertrages vereinbarten Kündigungsfristen. Eine Anstellung zur Aushilfe, d.h. zur Durchführung einer bestimmten Aufgabe während einer vorübergehenden unbestimmten Zeit, soll schriftlich vereinbart werden. Zu ihrer Beendigung bedarf es der Kündigung. Die Kündigungsfrist ist in der Anstellungsvereinbarung zu regeln, sie muss für beide Teile gleich sein. Nach Ablauf von 3 Monaten geht ein Aushilfsarbeitsverhältnis in ein auf unbestimmte Zeit geschlossenes Arbeitsverhältnis über.

§ 4 Ziff.1		Als Teilzeitbeschäftigte sind die Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen zu bezeichnen, deren vertraglich vereinbarte Arbeitszeit kürzer ist als die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit.
§ 4 Ziff.2		Teilzeitbeschäftigte dürfen aufgrund ihres Teilzeitarbeitsverhältnisses nicht von tariflichen und betrieblichen Leistungen ausgeschlossen werden. Sie haben Anspruch auf diese Leistungen im Verhältnis ihrer durchschnittlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit, sofern nicht günstigere Regelungen für den Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin bestehen.
§ 4 Ziff.3		Teilzeitkräfte, die sich mit mindestens 19 Stunden pro Woche vertraglich vereinbarter Arbeitszeit in einem ungekündigten Dauerarbeitsverhältnis befinden, dürfen wegen der Arbeitszeitverkürzung den Schutz der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gegen ihren Willen nicht verlieren.
§ 4 Ziff.4		Ziffer 2 findet keine Anwendung, sofern die Tarifvertragsparteien für Teilzeitbeschäftigte hiervon abweichende Regelungen in andere Tarifverträgen vereinbart haben.
§ 4 Ziff.5		Teilzeitbeschäftigte erhalten ein Urlaubsgeld im Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit.
§ 4 Ziff.6		Teilzeitbeschäftigte erhalten die nach diesen Bestimmungen zu errechnende Sonderzahlung im Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen Wochenarbeitszeit.
§ 4 Ziff.7		Geeignete Teilzeitbeschäftigte, die den Wunsch haben, in Vollzeit zu arbeiten, sollen bei der Besetzung von Vollzeitarbeitsplätzen mit Vorrang berücksichtigt werden, sofern nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Satz 1 gilt sinnentsprechend für Vollzeitbeschäftigte, die den Wunsch haben, in Teilzeit zu arbeiten.

Das Arbeitsverhältnis endet:

1. durch Kündigung,

2. nach Ablauf der vereinbarten Zeit,

3. durch vorzeitige Auflösung in beiderseitigem Einvernehmen.
Auflösungsverträge bedürfen der Schriftform.
Jede der Parteien kann bis spätestens zum Ende des folgenden Arbeitstages widerrufen.

4. nach Beendigung der vereinbarten Arbeit,

5. bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit,

6. mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, soweit dies die Rechtslage zulässt.

§ 6 Ziff.1

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers / einer Arbeitnehmerin kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

2 Jahre bestanden hat,		1 Monat
5 Jahre bestanden hat,		2 Monate
8 Jahre bestanden hat,		3 Monate
10 Jahre bestanden hat,		4 Monate
12 Jahre bestanden hat,		5 Monate
15 Jahre bestanden hat,		6 Monate
20 Jahre bestanden hat,		7 Monate

jeweils zum Ende eines Kalendermonats.

vgl. hierzu § 622 BGB

§ 6 Ziff.2

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden alle Zeiten ab Beginn des Arbeitsverhältnisses, nicht jedoch die Zeiten der Berufsausbildung gemäß BBiG, berücksichtigt.

§ 6 Ziff.3

Bei Beschäftigten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 15 Jahre angehören, beträgt die Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber 12 Monate zum Monatsende.

Bei Betriebsstillegungen gilt die Kündigungsfrist wie in Ziffer 1 vereinbart.

§ 6 Ziff.4

Einzelvertraglich können von beiden Vertragsteilen gleich lange Kündigungsfristen vereinbart werden.

§ 6 Ziff.5

Die ordentliche Kündigung bedarf der Schriftform, die außerordentliche Kündigung ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

§ 6 Ziff.6

Der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, das Auskunft über die Art und Dauer der ausgeübten Tätigkeit zu geben und sich auf Wunsch auch auf Führung und Leistung zu erstrecken hat.

so auch § 630 BGB

§ 6 Ziff.7

Der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin kann ein Zwischenzeugnis verlangen, das den Anforderungen gemäß Ziff. 6 zu entsprechen hat.

§ 6 Ziff.8

Während der Kündigungsfrist sowie vor Ablauf eines für eine bestimmte Zeit oder bestimmte Arbeitsaufgabe abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer / der Arbeitnehmerin die erforderliche Zeit zur Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz unter Weiterzahlung des Gehaltes oder Lohnes zu geben.

so auch § 629 BGB