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Arbeitsrecht
Widerruf "freiwilliger" Leistungen?
Jubiläumszuwendung als "freiwillige Sozialleistung"

Bundesarbeitsgericht (BAG)
Urteil vom 23.10.02
(10 AZR 48/02)
NZA 2003, 557
MDR 2003, 272
DB 2003, 286
BB 2003, 369


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Leitsätze:
  Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" lässt in der Regel nicht den Schluss zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.
 

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