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Arbeitsrecht
Tarifrecht
Verweisung auf Tarifvertrag:
im Zweifel dynamisch
Bundesarbeitsgericht (BAG)
Urteil vom 09.11.05
(5 AZR 128/05)
NZA 2006, 202
BB 2006, 386
externe Links:
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aus der Pressemitteilung: |
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Ist die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen
in einem Formulararbeitsvertrag zweifelhaft, geht das nach
§ 305c
Abs.2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers." |
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aus der Pressemitteilung: |
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"Arbeitsverträge verweisen häufig auf den Inhalt von Tarifverträgen.
Das ist zulässig. Ob die Arbeitsvertragsparteien eine statische
Verweisung allein auf das bei Vertragsabschluss geltende Tarifrecht oder
eine dynamische Verweisung auf das jeweils geltende Tarifrecht vereinbart haben,
ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung
von Formulararbeitsverträgen gehen Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers." |
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Vorinstanz:
LAG Baden-Württemberg,
Urteil vom 03.03.05, 21 Sa 19/04 (pdf)
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