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Arbeitsrecht
Kündigung des Arbeitgebers
Sperrzeit bei Arbeitgeberkündigung
(hier: Abwicklungsvertrag)

Bundessozialgericht (BSG)
Urteil vom 18.12.03
(B 11 AL 35/03 R)
DB 2004, 1514
NZA 2004, 661
NJW 2004, 3142 (LS), 3081 (Anm.)

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Leitsätze:
1.  Der Arbeitnehmer löst das Beschäftigungsverhältnis, wenn er nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgebers mit diesem innerhalb der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage eine Vereinbarung über die Hinnahme der Kündigung (Abwicklungsvertrag) trifft.
2.  Der Arbeitnehmer kann sich für den Abschluss des Abwicklungsvertrags auf einen wichtigen Grund grundsätzlich nur berufen, wenn die Arbeitgeberkündigung objektiv rechtmäßig war (Fortführung BSG vom 25.04.02, B 11 AL 65/01 R, BSGE 89, 243).
3.  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung ist die Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zu unterstellen.
 

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