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Zivilprozessordnung
(ZPO)

  
 

zurück (§§ 108ff)

§§ 114 ff: Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss


ZPO § 114 Übersicht

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

        § 114 Satz 2 in Kraft seit  21.12.04 
 
Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 - 1078.
  		 

 


ZPO § 115 Übersicht

Einsatz von Einkommen und Vermögen

        § 115 Abs.1 neu seit  01.04.05 
 --> aktuelle PKH-Bekanntmachung        
 
ZPO § 115 Absatz 1


Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen.

Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert.

Von ihm sind abzusetzen:
 
1. a)  die in § 82 Abs.2 und 3 SGB XII bezeichneten Beträge;
 b)  bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50% des höchsten durch Rechtsverordnung nach § 28 Abs.2 Satz 1 SGB XII festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand;
 
2. a)  für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10% erhöhten höchsten durch Rechtsverordnung nach § 28 Abs.2 Satz 1 SGB XII festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand;
 b)  bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person 70% des unter Buchstabe a genannten Betrages;
 
3. die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4. weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a BGB gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten.

Das Bundesministerium der Justiz gibt jährlich die vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nr.1 Buchstabe b und Nr.2 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.

Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr.2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie anstelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.
  		 
 
ZPO § 115 Absatz 2


Von dem nach den Abzügen verbleibenden, auf volle Euro abzurundenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind unabhängig von der Zahl der Rechtszüge höchstens achtundvierzig Montsraten aufzubringen, und zwar bei einem

einzusetzenden Einkommen
(Euro)		   eine Monatsrate von
(Euro)
bis   15
    50
    100
    150
    200
    250
    300
    350
    400
    450
    500
    550
    600
    650
    700
    750
über  
 		   750
 
 
        
. . .
 
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0
15
30
45
60
75
95
115
135
155
175
200
225
250
275
300
300
 
 		  zuzüglich des
 750 übersteigenden Teils
 des einzusetzenden Einkommens
 
 
ZPO § 115 Absatz 3


Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist; § 90 SGB XII ist entsprechend anzuwenden.
  		 
 
ZPO § 115 Absatz 4


Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
  		 

 


ZPO § 116 Übersicht

Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

        § 116 Satz 1 Nr.2 neu seit  21.12.04 
 
Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag

1. eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;

2. eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

§ 114 Satz 1 letzter Halbsatz ist anzuwenden. Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.
  		 

 


ZPO § 117 Übersicht

Antrag
 
 
ZPO § 117 Absatz 1


Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.
  		 
 
ZPO § 117 Absatz 2


Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen.

Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
  		 
 
ZPO § 117 Absatz 3


Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen.
  		 
 
ZPO § 117 Absatz 4


Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.
  		 

 


ZPO § 118 Übersicht

Bewilligungsverfahren
 
 
ZPO § 118 Absatz 1


Vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn dies nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint.

Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen.

Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet.

Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.
  		 
 
ZPO § 118 Absatz 2


Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht.

Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen.

Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt.

Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.
  		 
 
ZPO § 118 Absatz 3


Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.
  		 

 


ZPO § 119 Übersicht

Bewilligung
 
 
ZPO § 119 Absatz 1


Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders.

In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.
  		 
 
ZPO § 119 Absatz 2


Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
  		 

 


ZPO § 120 Übersicht

Festsetzung von Zahlungen
 
 
ZPO § 120 Absatz 1


Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest.

Setzt das Gericht nach § 115 Abs.1 Satz 3 Nr.4 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.
  		 
 
ZPO § 120 Absatz 2


Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.
  		 
 
ZPO § 120 Absatz 3


Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1. wenn abzusehen ist, dass die Zahlungen der Partei die Kosten decken;

2. wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.
  		 
 
ZPO § 120 Absatz 4


Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs.2 Satz 3 Nr.1 Buchstabe b und Nr.2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist.

Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist.

Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
  		 

 


ZPO § 121 Übersicht

Beiordnung eines Rechtsanwalts

       § 121 Abs.3 neu seit  01.06.07 
 
ZPO § 121 Absatz 1


Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.
  		 
 
ZPO § 121 Absatz 2


Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
  		 
 
ZPO § 121 Absatz 3


Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.
  		 
 
ZPO § 121 Absatz 4


Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.
  		 
 
ZPO § 121 Absatz 5


Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.
  		 

 


ZPO § 122 Übersicht

Wirkung der Prozesskostenhilfe
 
 
ZPO § 122 Absatz 1


Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass

1. die Bundes- oder Landeskasse

a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,

b) die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei

nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,

2. die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,

3. die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.
  		 
 
ZPO § 122 Absatz 2


Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr.1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.
  		 

 


ZPO § 123 Übersicht

Kostenerstattung
 
 
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.
  		 

 


ZPO § 124 Übersicht

Aufhebung der Bewilligung
 
 
Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn

1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;

2. die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120 Abs.4 Satz 2 nicht abgegeben hat;

3. die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Falle ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;

4. die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.
  		 

 


ZPO § 125 Übersicht

Einziehung der Kosten
 
 
ZPO § 125 Absatz 1


Die Gerichtskosten und die Gerichtsvollzieherkosten können von dem Gegner erst eingezogen werden, wenn er rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt ist.
  		 
 
ZPO § 125 Absatz 2


Die Gerichtskosten, von deren Zahlung der Gegner einstweilen befreit ist, sind von ihm einzuziehen, soweit er rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt oder der Rechtsstreit ohne Urteil über die Kosten beendet ist.
  		 

 


ZPO § 126 Übersicht

Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
 
 
ZPO § 126 Absatz 1


Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben.
  		 
 
ZPO § 126 Absatz 2


Eine Einrede aus der Person der Partei ist nicht zulässig. Der Gegner kann mit Kosten aufrechnen, die nach der in demselben Rechtsstreit über die Kosten erlassenen Entscheidung von der Partei zu erstatten sind.
  		 

 


ZPO § 127 Übersicht

Entscheidungen
-->  Urteile zu § 127      
 
ZPO § 127 Absatz 1


Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung.

Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig.

Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
  		 
 
ZPO § 127 Absatz 2


Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden.

Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint.

Die Notfrist des § 569 Abs.1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses.
  		 
 
ZPO § 127 Absatz 3


Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat.

Die Notfrist des § 569 Abs.1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses.

Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft.

Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.

Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
  		 
 
ZPO § 127 Absatz 4


Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
  		 

 


ZPO § 127a Übersicht

   Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache   
 
 
ZPO § 127a Absatz 1


In einer Unterhaltssache kann das Prozessgericht auf Antrag einer Partei durch einstweilige Anordnung die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für diesen Rechtsstreit unter den Parteien regeln.
  		 
 
ZPO § 127a Absatz 2


Die Entscheidung nach Absatz 1 ist unanfechtbar.

Im übrigen gelten die §§ 620a - 620g entsprechend.
  		 
 
 

weiter (§§ 128ff)      

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Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen