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Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld
Weihnachtsgeld und betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht (BAG)
Urteil vom 26.03.97
(10 AZR 612/96)
NJW 1998, 475
NZA 1997, 1007
DB 1997, 1672
BB 1997, 2054


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Leitsatz:
  Gibt der Arbeitgeber über einen Zeitraum von 3 Jahren zu erkennen, dass er eine betriebliche Übung anders zu handhaben gedenkt als bisher

- hier: Gratifikationszahlung nur noch unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt -,

so wird die alte betriebliche Übung einvernehmlich entsprechend geändert, wenn die Arbeitnehmer der neuen Handhabung über diesen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widersprechen.
 

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