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Hier finden Sie die alte Fassung
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
gültig bis zum 31.12.02.
Durch das 1. Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
zum 01.01.03 wesentlich geändert.
Aufgrund der Übergangsvorschrift in § 19 AÜG bleibt
diese alte Fassung zum größten Teil wirksam bis zum 31.12.03.
--> zur neuen Fassung
(seit 01.01.03)
--> Hartz-Konzept im Arbeitsrecht
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AÜG
Übergangsvorschrift |
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Übersicht
alte/neue Fassung |
Erlaubnispflicht
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Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer
(Leiharbeitnehmer) gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen,
bedürfen der Erlaubnis.
Die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten
Arbeitsgemeinschaft ist keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitgeber
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder auf Grund
des Arbeitsgemeinschaftsvertrages zur selbstständigen Erbringung von Vertragsleistungen
verpflichtet sind.
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Werden Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen und übernimmt
der Überlassende nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten oder
das Arbeitgeberrisiko (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 - 5)
oder übersteigt die Dauer der Überlassung im Einzelfall 12 Monate
(§ 3 Abs. 1 Nr. 6), so wird vermutet,
dass der Überlassende Arbeitsvermittlung betreibt.
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Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 1 b Satz 1,
des § 16 Abs. 1 Nr. 1b und Abs. 2 - 5
sowie der §§ 17 und 18 nicht anzuwenden auf die
Arbeitnehmerüberlassung
1. zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit
oder Entlassungen, wenn ein für den Entleiher und Verleiher geltender Tarifvertrag
dies vorsieht,
2. zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend
nicht bei seinem Arbeitgeber leistet, oder
3. in das Ausland, wenn der Leiharbeitnehmer in ein auf der Grundlage zwischenstaatlicher
Vereinbarungen begründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen verliehen
wird, an dem der Verleiher beteiligt ist.
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| AÜG |
§ 1 a |
Übersicht |
Anzeige der Überlassung
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Keiner Erlaubnis bedarf ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten, der
zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen an einen Arbeitgeber
einen Arbeitnehmer bis zur Dauer von 12 Monaten überlässt,
wenn er die Überlassung vorher schriftlich dem für seinen
Geschäftssitz zuständigen Landesarbeitsamt angezeigt hat.
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In der Anzeige sind anzugeben
1. Vor- und Familiennamen, Wohnort und Wohnung, Tag und Ort der Geburt des Leiharbeitnehmers,
2. Art der vom Leiharbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit und etwaige Pflicht zur
auswärtigen Leistung,
3. Beginn und Dauer der Überlassung,
4. Firma und Anschrift des Entleihers.
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AÜG
Übergangsvorschrift |
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Übersicht
alte/neue Fassung |
Einschränkungen im Baugewerbe
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Gewerbsmäßige
Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten,
die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, ist unzulässig.
Sie ist zwischen Betrieben des Baugewerbes gestattet, wenn diese Betriebe
von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren
Allgemeinverbindlichkeit
erfasst werden.
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| AÜG |
§ 2 |
Übersicht |
Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
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Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag erteilt.
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Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden,
um sicherzustellen, dass keine Tatsachen eintreten,
die nach § 3 die Versagung der Erlaubnis
rechtfertigen.
Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen sind auch nach Erteilung
der Erlaubnis zulässig.
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Die Erlaubnis kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn eine
abschließende Beurteilung des Antrags noch nicht möglich ist.
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Die Erlaubnis ist auf ein Jahr zu befristen.
Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate
vor Ablauf des Jahres zu stellen.
Die Erlaubnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn die Erlaubnisbehörde
die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt.
Im Fall der Ablehnung gilt die Erlaubnis für die Abwicklung der
nach § 1 erlaubt abgeschlossenen Verträge
als fortbestehend, jedoch nicht länger als 12 Monate.
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Die Erlaubnis kann unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher drei aufeinanderfolgende
Jahre lang nach § 1 erlaubt tätig war.
Sie erlischt, wenn der Verleiher von der Erlaubnis drei Jahre lang keinen Gebrauch
gemacht hat.
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| AÜG |
§ 2 a |
Übersicht |
Kosten
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Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung
der Erlaubnis werden vom Antragsteller Kosten (Gebühren und Auslagen)
erhoben.
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Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes
sind anzuwenden.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen
Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze und
Rahmensätze vorzusehen.
Die Gebühr darf im Einzelfall 2.500 Euro nicht überschreiten.
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AÜG
Übergangsvorschrift |
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Übersicht
alte/neue Fassung |
Versagung
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Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Antragsteller
1. die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1
erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften
des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abführung
der Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung
im Ausland oder über die Ausländerbeschäftigung, die Vorschriften
des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält;
2. nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist,
die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen;
3. mit dem Leiharbeitnehmer wiederholt einen befristeten Arbeitsvertrag abschließt,
es sei denn, dass sich für die Befristung aus der Person
des Leiharbeitnehmers ein sachlicher Grund ergibt oder die Befristung für einen
Arbeitsvertrag vorgesehen ist, der unmittelbar an einen mit demselben Verleiher
geschlossenen Arbeitsvertrag anschließt;
4. mit dem Leiharbeitnehmer jeweils unbefristete Arbeitsverträge abschließt,
diese Verträge jedoch durch Kündigung beendet und den Leiharbeitnehmer
wiederholt innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erneut
einstellt;
5. die Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer wiederholt
auf die Zeit der erstmaligen Überlassung an einen Entleiher
beschränkt, es sei denn, der Leiharbeitnehmer tritt unmittelbar nach
der Überlassung in ein Arbeitsverhältnis zu dem Entleiher ein
und war dem Verleiher von der Bundesanstalt für Arbeit
als schwervermittelbar vermittelt worden, oder
6. einem Entleiher denselben Leiharbeitnehmer länger als 24 aufeinanderfolgende Monate
überlässt; der Zeitraum einer unmittelbar vorangehenden Überlassung
durch einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist anzurechnen.
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Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist ferner zu versagen, wenn für
die Ausübung der Tätigkeit nach § 1
Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe vorgesehen sind, die nicht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen.
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Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des
Artikels 116 des Grundgesetzes
ist oder wenn eine Gesellschaft oder juristische Person den Antrag stellt, die entweder
nicht nach deutschem Recht gegründet ist oder die weder ihren satzungsmäßigen
Sitz noch ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes
hat.
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Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie
deutsche Staatsangehörige.
Den Staatsangehörigen dieser Staaten stehen gleich Gesellschaften und juristische Personen,
die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten gegründet sind und ihren
satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung
innerhalb dieser Staaten haben.
Soweit diese Gesellschaften oder juristische Personen zwar ihren satzungsmäßigen
Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten
haben, gilt Satz 2 nur, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher
und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum steht.
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Staatsangehörige anderer als der in Absatz 4 genannten Staaten, die sich aufgrund
eines internationalen Abkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederlassen und
hierbei sowie bei ihrer Geschäftstätigkeit nicht weniger günstig behandelt werden
dürfen als deutsche Staatsangehörige, erhalten die Erlaubnis unter den gleichen
Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige.
Den Staatsangehörigen nach Satz 1 stehen gleich Gesellschaften, die nach den
Rechtsvorschriften des anderen Staates gegründet sind.
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| AÜG |
§ 4 |
Übersicht |
Rücknahme
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Eine rechtswidrige Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden.
§ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
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Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen,
den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand der Erlaubnis
vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen
Interesse schutzwürdig ist.
Auf Vertrauen kann sich der Verleiher nicht berufen, wenn er
1. die Erlaubnis durch arglistige Täuschung, Drohung oder eine strafbare Handlung
erwirkt hat;
2. die Erlaubnis durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig waren, oder
3. die Rechtswidrigkeit der Erlaubnis kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte.
Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses
hinaus zu ersetzen, das der Verleiher an dem Bestand der Erlaubnis
hat.
Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Erlaubnisbehörde festgesetzt.
Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden;
die Frist beginnt, sobald die Erlaubnisbehörde den Verleiher auf sie
hingewiesen hat.
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Die Rücknahme ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig,
in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat,
die die Rücknahme der Erlaubnis rechtfertigen.
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| AÜG |
§ 5 |
Übersicht |
Widerruf
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Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn
1. der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3
vorbehalten worden ist;
2. der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer
ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3. die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt
wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder
4. die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre,
die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt
entsprechend.
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Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam.
§ 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
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Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden müsste.
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Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem
die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die
den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.
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| AÜG |
§ 6 |
Übersicht |
Verwaltungszwang
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Werden Leiharbeitnehmer
von einem Verleiher ohne die erforderliche Erlaubnis überlassen, so hat die
Erlaubnisbehörde dem Verleiher dies zu untersagen und das weitere
Überlassen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes zu verhindern.
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| AÜG |
§ 7 |
Übersicht |
Anzeigen und Auskünfte
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Der Verleiher hat der Erlaubnisbehörde nach Erteilung der Erlaubnis unaufgefordert
die Verlegung, Schließung und Errichtung von Betrieben, Betriebsteilen oder
Nebenbetrieben vorher anzuzeigen, soweit diese die Ausübung der
Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand haben.
Wenn die Erlaubnis Personengesamtheiten, Personengesellschaften oder juristischen Personen
erteilt ist und nach ihrer Erteilung eine andere Person zur Geschäftsführung
oder Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen wird,
ist auch dies unaufgefordert anzuzeigen.
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Der Verleiher hat der Erlaubnisbehörde auf Verlangen die Auskünfte
zu erteilen, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind.
Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß, vollständig, fristgemäß
und unentgeltlich zu erteilen.
Auf Verlangen der Erlaubnisbehörde hat der Verleiher die geschäftlichen Unterlagen
vorzulegen, aus denen sich die Richtigkeit seiner Angaben ergibt, oder
seine Angaben auf sonstige Weise glaubhaft zu machen.
Der Verleiher hat seine Geschäftsunterlagen drei Jahre lang aufzubewahren.
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In begründeten Einzelfällen sind die von der Erlaubnisbehörde beauftragten
Personen befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Verleihers
zu betreten und dort Prüfungen vorzunehmen.
Der Verleiher hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
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Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht,
in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden.
Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 304 - 310
der Strafprozessordnung
entsprechende Anwendung.
Bei Gefahr im Verzug können die von der Erlaubnisbehörde beauftragten Personen
während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche
Anordnung vornehmen.
An Ort und Stelle ist eine Niederschrift über die Durchsuchung und ihr wesentliches
Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist,
auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug
geführt haben.
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Der Verleiher kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in § 383
Abs. 1 Nr. 1 - 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen
der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
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| AÜG |
§ 8 |
Übersicht |
statistische Meldungen
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Der Verleiher hat der Erlaubnisbehörde halbjährlich statistische Meldungen über
1. die Zahl der überlassenen Leiharbeitnehmer getrennt nach Geschlecht, nach der Staatsangehörigkeit,
nach Berufsgruppen und nach der Art der vor der Begründung des
Vertragsverhältnisses zum Verleiher ausgeübten Beschäftigung,
2. die Zahl der Überlassungsfälle, gegliedert nach Wirtschaftsgruppen,
3. die Zahl der Entleiher, denen er Leiharbeitnehmer überlassen hat, gegliedert nach Wirtschaftsgruppen,
4. die Zahl und die Dauer der Arbeitsverhältnisse, die er mit jedem überlassenen Leiharbeitnehmer
eingegangen ist,
5. die Zahl der Beschäftigungstage jedes überlassenen Leiharbeitnehmers, gegliedert nach
Überlassungsfällen,
zu erstatten.
Die Erlaubnisbehörde kann die Meldepflicht nach Satz 1 einschränken.
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Die Meldungen sind für das erste Kalenderhalbjahr bis zum 1. September des laufenden Jahres,
für das zweite Kalenderhalbjahr bis zum 1. März des folgenden Jahres
zu erstatten.
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Die Erlaubnisbehörde gibt zur Durchführung des Absatzes 1 Erhebungsvordrucke aus.
Die Meldungen sind auf diesen Vordrucken zu erstatten.
Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift zu bestätigen.
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Einzelangaben nach Absatz 1 sind von der Erlaubnisbehörde geheimzuhalten.
Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1
sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht.
Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung
eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens
benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit
es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn
tätigen Personen handelt.
Veröffentlichungen von Ergebnissen auf Grund von Meldungen nach Absatz 1 dürfen
keine Einzelangaben enthalten.
Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe im Sinne
dieses Absatzes.
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