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Hier finden Sie die alte Fassung
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
gültig bis zum 31.12.02.
Durch das 1. Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
zum 01.01.03 wesentlich geändert.
Aufgrund der Übergangsvorschrift in § 19 AÜG bleibt
diese alte Fassung zum größten Teil wirksam bis zum 31.12.03.
--> zur neuen Fassung
(seit 01.01.03)
--> Hartz-Konzept im Arbeitsrecht
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zurück (§§ 1ff)
AÜG
Übergangsvorschrift |
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Übersicht
alte/neue Fassung |
Unwirksamkeit
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Unwirksam sind:
1. Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern,
wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat,
2. Befristungen des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmern,
es sei denn, dass sich für die Befristung aus der Person
des Leiharbeitnehmers ein sachlicher Grund ergibt oder die Befristung ist für einen Arbeitsvertrag
vorgesehen, der unmittelbar an einen mit demselben Verleiher geschlossenen Arbeitsvertrag anschließt,
3. Kündigungen des Arbeitsverhältnisses zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer durch
den Verleiher, wenn der Verleiher den Leiharbeitnehmer wiederholt innerhalb von 3 Monaten
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erneut einstellt,
4. Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen,
in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht,
5. Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiher zu einem Zeitpunkt,
in dem das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nicht mehr besteht,
ein Arbeitsverhältnis einzugehen.
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AÜG
Übergangsvorschrift |
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Übersicht
alte/neue Fassung |
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
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Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1
unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen
dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen
Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit
beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit
dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen.
Das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei
dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses
sachlich rechtfertigender Grund vorliegt.
Für das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene
Arbeitszeit als vereinbart.
Im übrigen bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhältnisses nach den
für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen;
sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe.
Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher
vereinbarte Arbeitsentgelt.
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Der Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines Vertrags mit dem Verleiher von diesem Ersatz
des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Vertrags
vertraut.
Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.
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Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl
der Vertrag nach § 9 Nr. 1 unwirksam ist, so hat er auch
sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer
an einen anderen zu zahlen wären, an den anderen zu zahlen.
Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit
als Gesamtschuldner.
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In den Fällen des § 9 Nr. 3 ist der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Arbeitsentgelt
nicht von seinem Angebot zur Arbeitsleistung abhängig;
§ 11 des Kündigungsschutzgesetzes
gilt entsprechend.
Entsprechendes gilt für die Zeit nach Ablauf der Frist, wenn eine Befristung nach § 9
Nr. 2 unwirksam ist.
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Bei einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 länger als 12 aufeinander folgende Monate dauernden
Überlassung desselben Leiharbeitnehmers an einen Entleiher hat der Verleiher nach Ablauf
des 12. Monats dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer
des Entleihers geltenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren;
Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.
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| AÜG |
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Übersicht
alte/neue Fassung |
sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis
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Der Verleiher ist verpflichtet, den wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses in eine von ihm
zu unterzeichnende Urkunde aufzunehmen; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
In der Urkunde sind anzugeben:
1. Firma und Anschrift des Verleihers, die Erlaubnisbehörde sowie Ort und Datum der Erteilung
der Erlaubnis nach § 1,
2. Vor- und Familiennamen, Wohnort und Wohnung, Tag und Ort der Geburt des Leiharbeitnehmers,
3. Art und besondere Merkmale der von dem Leiharbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit, dafür
erforderliche Qualifikationen, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten
beschäftigt wird, etwaige Pflicht zur auswärtigen Leistung,
4. Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses, Gründe für eine Befristung,
5. Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
6. die Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge,
Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
7. Leistungen bei Krankheit, Urlaub und vorübergehender Nichtbeschäftigung,
8. Zeitpunkt und Ort der Begründung des Arbeitsverhältnisses,
9. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
10. die vereinbarte Arbeitszeit,
11. der in allgemeiner Form gehaltene Hinweis auf die Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen,
die auf das Leiharbeitsverhältnis anzuwenden sind,
12. die Angaben nach § 2
Abs. 2 des Nachweisgesetzes,
wenn der Leiharbeitnehmer länger als einen Monat seine Arbeitsleistung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen hat.
Weitere Abreden können in die Urkunde aufgenommen werden.
Die Verpflichtung zur Ausstellung der Urkunde nach Satz 1 entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis
durch eine schriftliche Vereinbarung begründet wird, welche die in Satz 2 geforderten
Angaben enthält.
Der Verleiher hat dem Leiharbeitnehmer die Urkunde nach Satz 1 oder nach Satz 4 vor Beginn
der Beschäftigung, bei einer Auslandstätigkeit des Leiharbeitnehmers spätestens
vor der Abreise auszuhändigen und eine Durchschrift 3 Jahre lang aufzubewahren.
Der Verleiher hat jede Änderung der Angaben nach Satz 2 in eine von ihm zu unterzeichnende
Urkunde oder eine schriftliche Vereinbarung aufzunehmen, sie unverzüglich dem Leiharbeitnehmer mitzuteilen und
eine Durchschrift ebenfalls 3 Jahre lang aufzubewahren.
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Der Verleiher ist ferner verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluss ein Merkblatt
der Erlaubnisbehörde über den wesentlichen Inhalt dieses Gesetzes auszuhändigen.
Nichtdeutsche Leiharbeitnehmer erhalten das Merkblatt und die Urkunde nach Absatz 1 in ihrer
Muttersprache.
Die Kosten des Merkblatts trägt der Verleiher.
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Der Verleiher hat den Leiharbeitnehmer unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls
der Erlaubnis zu unterrichten.
In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3),
der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs
(§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche
Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4)
und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4
letzter Halbsatz) hinzuweisen.
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§ 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden.
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers
(§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden;
§ 615 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bleibt unberührt.
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Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser
durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist.
In den Fällen eines Arbeitskampfs nach Satz 1 hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht,
die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen.
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Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher unterliegt den für den Betrieb
des Entleihers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts;
die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher
unbeschadet der Pflichten des Verleihers.
Insbesondere hat der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen
in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er
bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen
zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten.
Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer zusätzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder
beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte
besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten.
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Hat der Leiharbeitnehmer während der Dauer der Tätigkeit bei dem Entleiher eine Erfindung oder
einen technischen Verbesserungsvorschlag gemacht, so gilt der Entleiher als Arbeitgeber
im Sinne des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen.
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AÜG
Übergangsvorschrift |
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Übersicht
alte/neue Fassung |
Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher
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Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform.
In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis
nach § 1 besitzt.
Der Entleiher hat in der Urkunde zu erklären, welche besonderen Merkmale die
für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche
Qualifikation dafür erforderlich ist.
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Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt
des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten.
In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2
Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4)
oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner
auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2
Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2
Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.
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| AÜG |
§ 14 |
Übersicht |
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte
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Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher
Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers.
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Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und
bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb
nicht wählbar.
Sie sind berechtigt, die Sprechstunden dieser Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs- und
Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen.
Die §§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 - 86 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb
auch in bezug auf die dort tätigen Leiharbeitnehmer.
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Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach
§ 99 des Betriebsverfassungsgesetzes
zu beteiligen.
Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch die schriftliche Erklärung des Verleihers nach
§ 12 Abs. 1 Satz 2 vorzulegen.
Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs. 2
unverzüglich dem Betriebsrat bekanntzugeben.
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| AÜG |
§ 15 |
Übersicht |
ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung
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Wer als Verleiher einen Ausländer, der
eine erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch
nicht besitzt, entgegen § 1
einem Dritten ohne Erlaubnis überlässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.
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In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.
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| AÜG |
§ 15 a |
Übersicht |
Entleih von Ausländern ohne Genehmigung
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Wer als Entleiher einen ihm überlassenen Ausländer, der
eine erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch
nicht besitzt, zu Arbeitsbedingungen des Leiharbeitsverhältnisses tätig werden lässt,
die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen
deutscher Leiharbeitnehmer stehen, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit
ausüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
fünf Jahren; ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.
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Wer als Entleiher
1. gleichzeitig mehr als fünf Ausländer, die
eine erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch
nicht besitzen, tätig werden lässt oder
2. eine in § 16 Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete vorsätzliche Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Handelt der Täter aus grobem Eigennutz, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe.
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AÜG
Übergangsvorschrift |
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Übersicht
alte/neue Fassung |
Ordnungswidrigkeiten
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Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 einen Leiharbeitnehmer einem Dritten
ohne Erlaubnis überlässt,
1a. einen ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmer
tätig werden lässt,
1b. entgegen § 1 b Satz 1 gewerbsmäßig
Arbeitnehmer überlässt oder tätig werden lässt,
2. einen ihm überlassenen ausländischen Leiharbeitnehmer, der
eine erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch
nicht besitzt, tätig werden lässt,
2a. eine Anzeige nach § 1 a nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erstattet,
3. einer Auflage nach § 2 Abs. 2 nicht, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig nachkommt,
4. eine Anzeige nach § 7 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
5. eine Auskunft nach § 7 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
6. seiner Aufbewahrungspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 4
oder nach § 11 Abs. 1 Satz 5 nicht nachkommt,
7. eine statistische Meldung nach § 8 Abs. 1 nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
7a. entgegen § 10 Abs. 5 eine Arbeitsbedingung nicht gewährt,
8. einer Pflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1, 2, 5 oder 6 oder Abs. 2 nicht nachkommt,
9. einen Leiharbeitnehmer länger als 24 aufeinander folgende Monate bei einem Dritten
tätig werden lässt.
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Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 - 1b kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro,
die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro,
die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2a, 3, 7a und 9 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro,
die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 - 8 mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro
geahndet werden.
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Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Hauptstelle der Bundesanstalt
für Arbeit, die Landesarbeitsämter und die Arbeitsämter jeweils für ihren
Geschäftsbereich.
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Die Geldbußen fließen in die Kasse der zuständigen Verwaltungsbehörde.
Sie trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen und ist auch
ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
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| AÜG |
§ 17 |
Übersicht |
Bundesanstalt für Arbeit
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Die Bundesanstalt für Arbeit führt
dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung durch.
Verwaltungskosten werden nicht erstattet.
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| AÜG |
§ 18 |
Übersicht |
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
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Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 16 arbeitet
die Bundesanstalt für Arbeit insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:
1. den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge,
2. den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden,
3. den Finanzbehörden,
4. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach dem Gesetz
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden,
5. den Trägern der Unfallversicherung,
6. den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,
7. den Behörden der Zollverwaltung,
8. den Rentenversicherungsträgern,
9. den Trägern der Sozialhilfe.
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Ergeben sich für die Bundesanstalt für Arbeit bei der Durchführung dieses Gesetzes
im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für
1. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,
2. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung
nach § 284 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
3. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr 2
des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt fü Arbeit, einem Träger
der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger
der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des
Asylbewerberleistungsgesetzes,
4. Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten
Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,
soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 - 3 genannten
Verstößen sowie mit Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 stehen,
5. Verstöße gegen die Steuergesetze,
6. Verstöße gegen das Ausländergesetz,
unterrichtet sie die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Behörden, die Träger
der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 63 des Ausländergesetzes.
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In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 15 und 15 a zum Gegenstand haben,
sind der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
1. bei Einleitung des Strafverfahrens die Personendaten des Beschuldigten, der Straftatbestand,
die Tatzeit und der Tatort,
2. im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage die das Verfahren abschließende Entscheidung
mit Begründung
zu übermitteln.
Ist mit der in Nummer 2 genannten Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die
angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung
zu übermitteln.
Die Übermittlung veranlasst die Strafvollstreckungs- oder die Strafverfolgungsbehörde.
Eine Verwendung
1. der Daten der Arbeitnehmer für Maßnahmen zu ihren Gunsten,
2. der Daten des Arbeitgebers zur Besetzung seiner offenen Arbeitsplätze, die im Zusammenhang
mit dem Strafverfahren bekanntgeworden sind,
3. der in den Nummern 1 und 2 genannten Daten für Entscheidungen über die Einstellung
oder Rückforderung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit
ist zulässig.
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Gerichte, Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden sollen der Bundesanstalt für Arbeit
Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer Sicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
nach § 16 Abs. 1 Nr 1 - 2 erforderlich sind, übermitteln,
soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen
des Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung
überwiegen.
Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
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