Wir wissen nicht, ob die dortigen Inhalte richtig und aktuell sind.
Leitsatz:
Zur Unwirksamkeit zweier die Renovierungspflicht des Mieters
betreffender Klauseln in einem Mietvertrag
aus den Entscheidungsgründen:
"Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 03.06.1998
und vom 14.05.2003)
ist eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag,
die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung
des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme
der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben,
wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach
§ 9 AGBG
(jetzt: § 307 BGB)
unwirksam."