www.rechtsrat.ws

Schrottimmobilien

Bundesgerichtshof (BGH)
Urteil vom 18.10.04
(II ZR 352/02)
NJW-RR 2005, 180
ZIP 2004, 2319
WM 2004, 2491
VuR 2005, 19

externe Links:
 
Wir wissen nicht, ob die dortigen Inhalte richtig und aktuell sind.

  
Leitsätze:
1.  Auf den Beitritt zu einer Anlagegesellschaft sind die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes anwendbar.
2.  Bei einem Beitritt zu einer KG endet das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetzes bei unterbliebener Belehrung gemäß § 2 Abs.1 Satz 4 HaustürWG (in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung) nicht schon einen Monat nach Eintragung des Gesellschaftsbeitritts im Handelsregister und Zahlung der Einlage. Zu den Leistungen, mit deren vollständiger Erfüllung die Widerrufsfrist zu laufen beginnt, gehören vielmehr auch die mit der Beteiligung angestrebten wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere die Auszahlung von Gewinnanteilen bzw. die steuerlich relevante Zuweisung von Verlusten.
3.  Auf Geschäfte, die dem Haustürwiderrufsgesetz unterfallen, ist § 7 Abs.2 Satz 3 VerbrKrG nicht analog anwendbar.
 

weitere Infos: