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Arbeitsrecht
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Benachteiligung wegen einer Behinderung
§ 81 Abs.2 SGB IX a.F.

Bundesarbeitsgericht (BAG)
Urteil vom 15.02.05
(9 AZR 635/03)
"Schreibmaschinenkenntnisse"
NZA 2005, 870


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Leitsätze:
1.  Gegen die Regelung in § 81 Abs.2 Satz 2 Nr.3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch auf Entschädigung von bis zu drei Monatsentgelten hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
2.  Die Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 81 Abs.2 Satz 2 Nr.4 SGB IX zur Geltendmachung einer Entschädigung wegen Diskriminierung setzt nicht die Angabe einer bestimmten Forderungshöhe voraus.
3.  Der schwerbehinderte Bewerber kann eine Beweislastverschiebung herbeiführen. Voraussetzung ist, dass er Hilfstatsachen darlegt und ggf. unter Beweis stellt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen.
4.  Steht fest, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 81 Abs.1 Satz 4 SGB IX nicht über die eingegangene Bewerbung eines bestimmten schwerbehinderten Menschen unterrichtet hat, so ist dessen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten.
 

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