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| aus den Entscheidungsgründen: |
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"Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht auch die Berufungsklägerin als Versender
i.S.d. § 661a BGB
angesehen. Auch wenn die von ihm vorgenommene Auslegung des Begriffs
des Versenders, die schon bewusst geleistete Hilfsdienste zur Durchführung
des Gewinnspiels in eigenem wirtschaftlichem Interesse, wie etwa
die Vermietung eines Telefonanschlusses zu dessen Durchführung,
genügen lässt, zu weit geht (vgl. zum Begriff
des Versenders z.B. BGH NJW 2004, 3555), führt dies zu keinem
anderen Ergebnis. Richtig ist zwar, dass ein durchschnittlicher Verbraucher
in der Lage des Empfängers der hier in Rede stehenden Gewinnzusage
(...) als Versprechenden das hinter dem Namen XXX stehende Unternehmen
ansah; das ist zum einen die Beklagte zu 1) als tatsächlich
existierende Firma mit Sitz in Holland. Der der in der Gewinnurkunde
in Klammern angegebenen Telefonkontaktnummer beigefügte Zusatz XXX ließ
bei dem durchschnittlichen Verbraucher nicht den Eindruck entstehen, auch die
hinter dieser Abkürzung stehende Firma habe den Gewinn zugesagt.
Dennoch trifft die landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis zu.
Denn zum anderen haftet auch die Berufungsklägerin dem Kläger
deshalb nach § 661a BGB,
weil nicht nur die Beklagte zu 1) allein, sondern tatsächlich
sie mit dieser zusammen unter dem Namen XXX die Gewinnzusage
versandt hat. Sie hat nämlich entgegen ihrer Behauptung keineswegs
nur die in der Gewinnmitteilung angegebene Telefonnummer an die Beklagte
zu 1) untervermietet. Sie war vielmehr maßgeblich in die unter
dem vorbezeichneten Namen verbreitete Gewinnmitteilung in einer Weise
eingebunden, die sie selbst zur Mitversenderin der Zusage
im unmittelbaren, möglicherweise sogar primären wirtschaftlichen Interesse
macht. (...)
Schließlich neigt der Senat auch weiterhin zu der (...) Ansicht,
dass als Versender i.S.d. § 661a BGB auch derjenige anzusehen ist,
der sich am Gewinnspiel eines Dritten in Kenntnis dessen
betrügerischer Vorgehensweise beteiligt. Wer um seines eigenen
wirtschaftlichen Vorteils willen an einem vom Versender begangenen Betrug
mitwirkt, muss sich die Versendung des Gewinnversprechens
durch den Dritten als eigenes Handeln zurechnen lassen.
Nur bei diesem Verständnis kann der mit § 661a BGB bezweckte Schutz des Verbrauchers
und der damit einhergehende Sanktionscharakter der Vorschrift gewährleistet
werden. Die sachliche Berechtigung einer derartigen Auslegung, welche
als Versender die am Betrug Mitwirkenden umfasst, leitet sich
aus der Nähe der Regelung zum Deliktsrecht und der dort
bestehenden Zurechnung von Tatbeiträgen bei gemeinschaftlichem Handeln
(§ 25 Abs.2 StGB) ab." |
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