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Schrottimmobilien

Oberlandesgericht Karlsruhe
Urteile vom 21.06.06
(15 U 50/02)
(15 U 64/04)
Badenia Bausparkasse

Schadensersatz
(cic / Beihilfe zum Betrug)


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   aus der Pressemitteilung:   
  "Bereits mit Urteil vom 24.11.04 (15 U 4/01) hat der 15. Zivilsenat die Badenia in einem Parallelfall zum Schadensersatz verurteilt. Der Senat hat nun auch in den beiden aktuellen Fällen festgestellt, die Badenia habe Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden in erheblichem Umfang verletzt. Die Kläger seien auf Grund der Darlehensbedingungen der Badenia gezwungen gewesen, einem so genannten Mietpool beizutreten. Der Mietpool habe den Klägern jede Möglichkeit genommen, die Wohnung selbst zu verwalten. Die Badenia habe es versäumt, die Kläger über die mit dem Mietpool verbundenen erheblichen Risiken aufzuklären. Die Verletzung von Aufklärungspflichten führe zum Schadensersatz.

(...)

Nach dem Urteil des 15. Zivilsenats muss die Badenia den Klägern sämtliche geltend gemachten Aufwendungen ersetzen, welche die Kläger im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnungen gehabt haben. Die Kläger werden von den Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Badenia befreit. Im Gegenzug erhält die Badenia die Eigentumswohnungen, an denen die Kläger kein Interesse mehr haben.

In der Vergangenheit haben eine Reihe von Zivilsenaten anderer Oberlandesgerichte in Parallelfällen unterschiedlich entschieden. Eine abschließende Klärung durch den Bundesgerichtshof ist noch nicht erfolgt. Mit Urteil vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben und zurückverwiesen, mit der das Oberlandesgericht Hamm in einem Parallelfall eine Klage gegen die Badenia abgewiesen hatte.

Die Urteile des 15. Senats sind nicht rechtskräftig. Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen."

 
 
 

Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile aufgehoben mit
  • Urteilen vom 18.03.08
  • und die Verfahren an das OLG Karlsruhe zurückverwiesen.

    In dem Verfahren
  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.04
  • BGH, Urteil vom 20.03.07, XI ZR 414/04
  • hat die Badenia Bausparkasse den Anspruch der dortigen Klägerin anerkannt.

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