www.rechtsrat.ws

Arbeitsrecht
Kündigung des Arbeitgebers
Anzeigepflicht bei Massenentlassungen: Zeitpunkt
  • EuGH, Urteil vom 27.01.05
  • BAG, Urteil vom 23.03.06
  • BAG, Urteil vom 13.07.06
  • § 17 KSchG

    • Arbeitsgericht Lörrach
    Urteil vom 24.03.05
    (2 Ca 496/04)

    externe Links:
     
    Wir wissen nicht, ob die dortigen Inhalte richtig und aktuell sind.

    pdf: zum Öffnen benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader

    Wenn der download nicht klappt:
    rechte Maustaste --> "Ziel speichern unter"

      
       aus den Entscheidungsgründen:   
      "Die Kündigung ist auch nicht wegen Verstoß gegen § 17 Abs.1 KSchG unter Berücksichtigung der Richtlinie 98/59/EG unwirksam. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Anzeigepflicht nach § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG, Urteil vom 18.09.2003). Hieran ändert auch die erwähnte Richtlinie in der durch den EuGH erfolgten Auslegung (Urteil vom 27.01.2005) nichts."
    		 

    bestätigt durch:
    LAG Baden-Württemberg,
    Urteil vom 01.09.05, 11 Sa 42/05

    weitere Infos: