Die Bergbauspezialarbeiten wurden zum 24.04.2009 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen (§ 4 Nr.5 AEntG).

Den Mindestlohn-Tarifvertrag vom 15.11.2008 und die Mindestlohn-Verordnung vom 21.10.2009 finden Sie hier. Die Verordnung ist am 24.10.2009 in Kraft getreten; sie hat gegolten bis zum 31.12.2010.

Fundstellen im Bundesanzeiger:

Bekanntmachung des Antrags vom 25.06.09: Bundesanzeiger Nr.93 vom 30.06.2009, S.2244 --> Bekanntmachung als pdf-Datei Bekanntmachung des Entwurfs der Mindestlohn-Verordnung vom 11.09.09: Bundesanzeiger Nr.140 vom 18.09.2009, S.3308 (Berichtigung vom 29.09.2009: Bundesanzeiger Nr.150 vom 07.10.2009, S.3487) Verkündung der Verordnung vom 21.10.2009: Bundesanzeiger Nr.160 vom 23.10.2009, S.3632

Gemäß § 2 des Tarifvertrages beträgt der Mindestlohn / Stunde

Die §§ 3 und 4 des Tarifvertrages regeln den Urlaubsanspruch und das Urlaubsgeld:

Gemäß § 4 Abs.5 des Tarifvertrages soll der Urlaub, den der Arbeitnehmer infolge seiner Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte, am 31.12. des Folgejahres verfallen. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20.01.09) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.03.09) kann dies wohl nur so zu verstehen sein, dass der Urlaubsanspruch nur dann verfällt, wenn der Arbeitnehmer im Folgejahr wieder arbeitsfähig ist. Jedenfalls der gesetzliche Mindesturlaub kann nicht (mehr) verfallen, solange der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist.

Die Regelung zum anteiligen Urlaubsgeld für Teilzeitbeschäftigte (§ 3 Abs.2 des Tarifvertrages) ist unglücklich, weil es sich um einen AEntG-Tarifvertrag handelt. Teilzeitbeschäftigung definiert sich nach der tariflichen Regelarbeitszeit. In Betrieben ohne Tarifbindung gibt es aber keine tarifliche Regelarbeitszeit.

Tarifparteien für die Bergbauspezialarbeiten:

Die Branche Bergbauspezialarbeiten ist einschlägig, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung im Auftrag eines Dritten überwiegend auf inländischen Steinkohlebergwerken Grubenräume erstellt oder sonstige untertägige bergbauliche Spezialarbeiten ausführt (§ 6 Abs.6 AEntG). Abbau bzw. Gewinnung von Steinkohle sind keine Bergbauspezialarbeiten. Die Branche ist auch dann nicht einschlägig, wenn der Bergwerksbetreiber die Grubenräume durch eigene Arbeitnehmer erstellt.

Ich berate und vertrete Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fragen rund um das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
-->  Kontakt
-->  Online-Rechtsberatung

Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen