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Auf diesen Seiten finden Sie Ich berate und vertrete Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fragen rund um das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. --> Kontakt --> Online-Rechtsberatung Allgemeine Informationen zu Lohnuntergrenzen finden Sie hier. Die Hauptbedeutung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes liegt darin, dass tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitverhältnisse einer Branche verbindlich festgesetzt werden. Solche Mindestlöhne gelten derzeit (Stand: 24.03.2010) in folgenden Branchen: Infos zu diesen Mindestlöhnen finden Sie hier: Im Dachdeckerhandwerk gilt seit dem 19.03.2010 ein neuer Mindestlohn (5.Verordnung vom 15.03.2010). Der alte Mindestlohn war zum 31.12.2009 außer Kraft getreten. In der Gebäudereinigung gilt seit dem 10.03.2010 ein neuer Mindestlohn (2.Verordnung vom 03.03.2010). Der alte Mindestlohn war zum 30.09.2009 außer Kraft getreten. Im Maler- und Lackiererhandwerk gilt seit dem 24.10.2009 ein neuer Mindestlohn (5.Verordnung). Der alte Mindestlohn (4.Verordnung) war zum 30.06.2009 außer Kraft getreten. Im Bauhauptgewerbe gilt sei dem 01.09.2009 ein neuer Mindestlohn. Mit der Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zum 24.04.2009 wurden 6 neue Branchen in das Gesetz aufgenommen: Von diesen neuen Branchen haben es bisher (Stand: 24.03.2010) drei Branchen zu einem gültigen Mindestlohn geschafft, nämlich Der Tarifausschuss hatte am 31.08.2009 den Mindestlöhnen in diesen drei neuen Branchen zugestimmt. In den Branchen hat der Tarifausschuss die Mindestlöhne dagegen abgelehnt. Diese Mindestlöhne könnten deshalb nur durch Verordung der Bundesregierung in Kraft treten (§ 7 Abs.5 AEntG). Eine solche Verordnung der (neuen) Bundesregierung ist nicht zu erwarten. Die neue Bundesregierung will neue Mindestlöhne nur noch bei einstimmiger Zustimmung des Tarifausschusses einführen (Pressemitteilung vom 18.12.2009). BDWS und ver.di haben am 22.03.2010 einen neuen TV Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen abgeschlossen. Über diesen TV Mindestlohn hat der Tarifausschuss noch nicht entschieden. Dieser TV Mindestlohn hat Aussicht auf Erfolg, eine einstimmige Zustimmung des Tarifausschusses ist nicht ausgeschlossen. Für den Mindestlohn in der Pflegebranche gelten besondere Regeln (§§ 10 ff. AEntG). Die Kommission (§ 12 AEntG) hat am 25.03.2010 einen Mindestlohn für die Pflegebranche vorgeschlagen. Dieser Mindestlohn gilt erst dann, wenn hierzu eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums ergeht (§ 11 AEntG). Nach Ansicht des Zolls soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz neuerdings auch im Gerüstbauerhandwerk gelten. Für Arbeitgeber des Gerüstbauerhandwerks ergibt sich daraus eine bisher kaum bekannte Aufzeichungspflicht. Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn: Buchempfehlung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen
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