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Auf diesen Seiten finden Sie Ich berate und vertrete Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fragen rund um das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. --> Kontakt --> Online-Rechtsberatung Allgemeine Informationen zu Lohnuntergrenzen finden Sie hier. Die Hauptbedeutung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes liegt darin, dass tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitverhältnisse einer Branche verbindlich festgesetzt werden. Solche Mindestlöhne gelten derzeit (Stand: 02.01.2010) in folgenden Branchen: Infos zu diesen Mindestlöhnen finden Sie hier: Im Bauhauptgewerbe gilt sei dem 01.09.2009 ein neuer Mindestlohn. Im Maler- und Lackiererhandwerk gilt sei dem 24.10.2009 ein neuer Mindestlohn (5.Verordnung). Der alte Mindestlohn (4.Verordnung) war zum 30.06.2009 außer Kraft getreten. Der Mindestlohn in der Gebäudereinigung ist zum 30.09.2009 außer Kraft getreten. Die Tarifparteien haben am 29.10.2009 einen neuen Mindestlohn vereinbart. Der neue Mindestlohn gilt aber erst nach Erlass einer neuen Mindestlohn-Verordnung durch den Bundesarbeitsminister. Der Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk ist zum 31.12.2009 außer Kraft getreten. Mit der Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zum 24.04.2009 wurden 6 neue Branchen in das Gesetz aufgenommen: Von diesen neuen Branchen haben es bisher (Stand: 02.01.2010) drei Branchen zu einem gültigen Mindestlohn geschafft, nämlich Der Tarifausschuss hatte am 31.08.2009 den Mindestlöhnen in diesen drei neuen Branchen zugestimmt. In den Branchen hat der Tarifausschuss die Mindestlöhne dagegen abgelehnt. Diese Mindestlöhne könnten deshalb nur durch Verordung der Bundesregierung in Kraft treten (§ 7 Abs.5 AEntG). Eine solche Verordnung der (neuen) Bundesregierung ist kaum zu erwarten. Für den Mindestlohn in der Pflegebranche gelten besondere Regeln (§§ 10 ff. AEntG). Nach Ansicht des Zolls soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz neuerdings auch im Gerüstbauerhandwerk gelten. Für Arbeitgeber des Gerüstbauerhandwerks ergibt sich daraus eine bisher kaum bekannte Aufzeichungspflicht. Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn: Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen
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