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Branchen-Infos Gebäudereinigung
Tarifparteien in der Gebäudereinigung: Für tarifgebundene Arbeitnehmer gilt der Lohntarifvertrag vom 29.10.09. Für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gelten seit dem 10.03.2010 die neuen Mindestlöhne gemäß TV Mindestlohn vom 29.10.09. vom 03.03.2010 (BAnz. Nr.37 vom 09.03.10, S.951) Hiernach gelten seit dem 10.03.2010 folgende Mindestlöhne:
Besonderheit zum Mindestlohn bei geringfügiger Beschäftigung: Bei geringfügig Beschäftigten der Lohngruppe 1 mit einer gleich bleibenden wöchentlichen Arbeitszeit konnte unabhängig von der jeweiligen monatlichen Arbeitszeit ein verstetigter Mindestlohn gezahlt werden (§ 3 TV Mindestlohn). Der verstetigte Monatslohn berechnete sich nach folgender Formel: Stundenlohn x Wochenarbeitszeit : 5 x 261 : 12. Zum Urlaubsgeld in der Gebäudereinigung: Beim betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge für die Gebäudereinigung, der auch die "Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes" umfasst (§ 1 Abs.2 Nr.5 RTV), besteht eine Überschneidung mit der neu in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommenen Branche "Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst" (§ 4 Nr.7 AEntG). Gemäß § 6 Abs.8 AEntG betreffen "Straßenreinigung und Winterdienst" im Rahmen der Abfallwirtschaft nur öffentliche Verkehrsflächen. Die Reinigung privater Verkehrsflächen einschließlich dortigem Winterdienst unterfällt also nur der Gebäudereinigung. Bei der Reinigung öffentlicher Verkehrsflächen einschließlich dortigem Winterdienst können Abgrenzungsschwierigkeiten auftreten. Eine Protokollerklärung zu § 1 Abs.2 des TV Mindestlohn Abfallwirtschaft entschärft das Problem. Die Tarifverträge für die Gebäudereinigung gelten auch für einfache Reinigungsarbeiten ("Reinigung nach Hausfrauenart"). Die komplizierte Tariflage im Oktober 2009 hat sich erledigt. Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen
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