| |
EzB - Entscheidungen zum Bankrecht
Anscheinsbeweis zu Lasten des Karteninhabers erfordert ursprünglichen Besitz der EC-Karte
Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 08.12.2009
- 1 BvR 2733/06 -
Begriffe:
Kreditkarten-Missbrauch, Anscheinsbeweis |
Leitsätze RA Maier:
1. Die von den Fachgerichten entwickelte Beweisregel, nach der bei einer missbräuchlichen Verwendung einer EC-Karte
ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Karteninhaber seine Pflicht zur Geheimhaltung
der PIN grob fahrlässig verletzt hat, indem er diese auf der EC-Karte vermerkt oder mit ihr verwahrt hat,
setzt als Anknüpfungstatsache schon begrifflich voraus, dass der Karteninhaber ursprünglich
im Besitz der EC-Karte war.
2. Nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen ist der Zugang der Karte von der Bank nachzuweisen.
Fundstellen in Zeitschriften:
VuR 2010, 182 (Besprechung RA Maier)
NJW 2010, 1129
WM 2010, 208
Vorinstanz:
LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 17.05.2006
- 15 T 84/05 -
|