Leitsätze RA Maier:

1. Provisionen einer beratenden Bank haben eine schmiergeldähnliche Funktion und sind damit als Rückvergütungen aufklärungspflichtig, wenn der Anleger aufgrund der Prospektangaben nur spekulieren kann, dass die Bank eine der im Prospekt genannten provisionsberechtigten Dritten ist, und der Anleger deshalb nicht damit rechnen muss, dass die Bank bei der Anlegeempfehlung ein eigenes umsatzabhängiges Provisionsinteresse verfolgt.

2. Auch dann, wenn keine Rückvergütung, sondern eine prospektierte Innenprovision gegeben ist, muss der Prospekt über die Höhe und den Adressaten der Provision aufklären.

3. Wenn sich ein Anleger in der Vergangenheit trotz Kenntnis von einer konkreten Rückvergütung nicht von dem Erwerb einer Beteiligung hat abhalten lassen, stellt dies keine tragfähige Grundlage für die Schlussfolgerung dar, dieser Umstand habe für ihn auch bei allen weiteren Anlageentscheidungen, bei denen eine Aufklärung unterblieben ist, keine Bedeutung.

4. Eine Obliegenheit des beratenen Anlegers, sich nach etwaigen Rückvergütungen seines Beraters zu erkundigen, führt die Aufklärungspflicht des Beraters ad absurdum. Ohne entsprechende Aufklärung muss sich der Anleger keine Gedanken über einen etwaigen Interessenkonflikt seines Beraters machen.