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EzB - Entscheidungen zum Bankrecht
Kausalität einer Haustürsituation -
keine pauschale 3-Wochen-Grenze für den Wegfall der Indizwirkung
BGH,
Urteil vom 24.03.2009
- XI ZR 456/07 -
Leitsätze:
1. Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der
vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen
beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit
die Kenntnis über den Fristbeginn.
2. Es gibt keinen rechtlichen Obersatz des Inhalts, dass die Vermutung
der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den
späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ohne Rücksicht
auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei einer Zeitspanne
von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss entfällt.
3. Zur Frage einer arglistigen Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter
eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung.
Fundstellen in Zeitschriften:
VuR 2009, 300 (Besprechung RA Maier)
NJW 2009, 3433 (LS)
WM 2009, 1028
ZIP 2009, 1054
NJW-RR 2009, 1275
EWiR 2009, 511 (RA Maier)
Vorinstanz:
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2006
- 17 U 31/06 - |