Leitsätze RA Maier:

1. Erwirbt eine Bank von der Emittentin Wertpapiere mit einem Preisabschlag, um sie an Kunden weiterzuveräußern, handelt es sich um eine übliche Handelspanne, mit der der Kunde rechnet. Die beratende Bank muss dem Kunden diese Handelsspanne nur dann offenbaren, wenn sie außergewönlich hoch ist.

2. Anfang 2007 war das Bonitätsrisiko von Lehman Brothers vernachlässigbarer, theoretischer Natur. Die beratende Bank musste beim Vertrieb von Lehman-Zertifikaten auf dieses Risiko nicht hinweisen.

3. Zertifikate als Aktienderivate entsprechen nicht dem Risikoprofil eines Anlegers, der den Aktienanteil in seinem Wertpapierdepot reduzieren und Risiken vermeiden will. Bei einem solchen Risikoprofil darf die beratende Bank keine Zertifikate empfehlen.

Mitteilung des Landgerichts Chemnitz:

"Nach einer Entscheidung der 7. Zivilkammer des Gerichts muss eine Bank ihrem Kunden wegen fehlerhafter Beratung Schadenersatz leisten. Der Kunde hatte auf Empfehlung der Bank Zertifikate einer inzwischen insolventen Investmentbank erworben, obwohl er Risiken in Zukunft vermeiden und deshalb den Aktienanteil in seinem Depot verringern wollte. Die Zertifikate waren aber auf Aktienindizes bezogen.

Nicht entscheidend war hingegen, dass kein Hinweis auf das Insolvenzrisiko der Emittentin und über von dieser bezogene Vergütungen erfolgte."

Aus den Entscheidungsgründen:

"(1) Fraglich ist hier aber, ob die vorliegende Vergütung eine Rückvergütung im Sinne der Rechtsprechung des BGH ist. Die Beklagte erhält von der Emittentin einen Abschlag auf den Kaufpreis für den Erwerb und verkauft weiter an den Anleger zum festgelegten Ausgabepreis. In der Spanne liegt ihr Gewinn. Werden Anteile an Investmentfonds veräußert, erwirbt der Kunde mit einem an die Fondsgesellschaft zu bezahlenden Ausgabeaufschlag. Bezahlt diese einen Teil hieraus zurück an die Bank, besteht die Gefahr, dass sie nicht unbeeinflusst von dieser Aussicht auf Rückzahlung berät. Inbesondere im Vergleich zu Alternativ-Fonds von Gesellschaften, die keine Rückvergütungen gewähren, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Empfehlungen unbeeinflusst ausgesprochen werden. Werden aber Papiere von der Emittentin mit einem Preisabschlag (...) zunächst erworben, um sie dann weiterzuveräußern, handelt es sich um eine übliche Handelsspanne, mit der der Kunde rechnet. Billigerweise kann er nicht erwarten, ohne Vergütung beraten zu werden. Nach Auffassung des Gerichts ist bei dieser Sachlage eine Provision nur dann offenbarungspflichtig, wenn diese außergewöhnlich hoch ist. (...)

(2) Ferner kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei Kenntnis der von der Beklagten unwidersprochen vorgetragenen Vergütung von 3,5% von den streitgegenständlichen Geschäften Abstand genommen hätte. Nach dem Sachvortrag der Parteien deutet nichts darauf hin, dass der Kläger bei entsprechender Kenntnis auf eine Geldanlage verzichtet hätte. (...) Bei dieser Interessen- und Kenntnislage des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass er auf die Geldanlage verzichtet und eine weniger lukrative gewählt hätte. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens besteht hier nicht darin, dass er von dem Geschäft Abstand genommen hätte. Die Kausalitätsvermutung bei Aufklärungspflichtverletzungen setzt voraus, dass es nur eine bestimmte Möglichkeit "aufklärungsrichtigen" Verhaltens gibt. Hingegen ist diese Vermutung nicht begründet, wenn eine gehörige Aufklärung beim Vertragspartner eine Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte, weil es vernüftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2004, XI ZR 178/03).

(3) Unerheblich ist ein zum Beratungs- und Erwerbszeitpunkt unterbliebener Hinweis auf das Emittentenrisiko. Das Bontitätsrisiko der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers war zu Beginn des Jahres 2007 vernachlässigbarer, theoretischer Natur (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.11.2008, 2-19 O 62/08). (...)

(4) Die Beklagte hat nicht anlegergerecht beraten. Die verkauften Zertifikate entsprachen nicht dem Risikoprofil des Klägers. (...)"