Leitsätze RA Maier:

1. Eine beratende Bank, die ein fremdes Anlageprodukt selbst vertreibt, ist nicht verpflichtet, über ihre Gewinnmarge aufzuklären. Die nur für Dreipersonenverhältnisse einschlägige "Kick-Back"-Rechtsprechung des BGH ist auf solche Eigengeschäfte nicht übertragbar. Dabei ist es unerheblich, ob der beratene Anleger erkennt, dass es sich um ein Eigengeschäft der Bank handelt.

2. Eine beratende Bank, die über das Emittentenrisiko aufklärt, muss nicht zusätzlich über das Fehlen einer Einlagensicherung aufklären.

3. Lehman-Zertifikate waren im Dezember 2006 eine "sichere" Anlage.

4. Eine beratende Bank, die im Dezember 2006 Lehman-Zertifikate selbst vertrieben hat, konnte eine etwaige Aufklärungspflicht über ihre Gewinnmarge oder über das Fehlen einer Einlagensicherung nicht erkennen.

5. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens greift nur dann ein, wenn der beratene Anleger plausibel erklären kann, dass er bei gehöriger Aufklärung von der empfohlenen Anlage abgesehen hätte.

Aus der Pressemitteilung:

"In beiden Fällen hat das OLG auf Seiten der Hamburger Sparkasse keine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung festgestellt.

Eine Beratungspflichtverletzung könne - entgegen der Sichtweise des Landgerichts - insbesondere nicht darin gesehen werden, dass die Kläger beim Erwerb der Zertifikate nicht über die Höhe der Gewinnmarge der Sparkasse und die nicht vorhandene Einlagensicherung aufgeklärt wurden. Auch könnten die empfohlenen Produkte nicht als besonders spekulative Anlage angesehen werden. Bei einem regulären Verlauf hätten die Zertifikate lediglich das Risiko mit sich gebracht, dass für die Laufzeit keinerlei Rendite auf das eingesetzte Kapital erwirtschaftet worden wäre. Auf die Bonität von Lehman-Brothers habe im Zeitpunkt der Beratungen in den Jahren 2006 und 2007 ohne Weiteres vertraut werden können. (...)

Die sog. "Kick-Back"-Rechtsprechung des BGH sei auf die hiesigen Fallkonstellationen nicht übertragbar. (...) Eine Übertragung dieser Rechtsprechung scheide aus, da der Verkauf der Zertifikate ein Eigengeschäft der Beklagten war und entsprechend kein Dreipersonenverhältnis vorgelegen habe. Jedem Anleger, der die Beratungsleistung einer Bank in Aspruch nimmt, hierfür aber keine gesonderte Vergütung entrichtet, müsse klar sein, dass das Unternehmen mit seiner Leistung einen Gewinn erziele. Einer besonderen Aufklärung bedürfe es insoweit nicht. Die Annahme einer entsprechenden Aufklärungspflicht würde Banken entgegen ihren schutzwürdigen Interessen zwingen, bei der Anlageberatung ihre Kalkulation und Ertragsstruktur vollständig offenzulegen. Eine entsprechende Aufklärungspflicht habe zudem schon deshalb nicht bestanden, weil die Beklagte mit der Empfehlung der Lehman-Zertifikate sogar einen geringeren Gewinn als mit dem Verkauf ihrer anderen Anlageprodukte erwirtschaftet habe. Gegenüber anderen Anlageformen habe damit kein erhöhter Vertriebsanreiz und deshalb auch kein Interessenkonflikt existiert, der die Beklagte zur Offenlegung der Marge und/oder des Platzierungsrisikos verpflichtet habe.

Neben der Aufklärung darüber, dass die Kläger bei dem Erwerb der Lehman-Zertifikate das Emittentenrisiko trugen, bedurfte es keines zusätzlichen Hinweises darauf, dass die verkauften Zertifikate nicht der deutschen Einlagensicherung unterlagen. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es für einen Anleger, dem bekannt ist, dass ein Totalverlust eintreten kann, ohne Belang, ob dies allein geschieht, weil der Ausgeber der Anleihe insolvent ist oder weil zusätzlich auch kein Sicherungssystem eingreift. Damit komme einer Warnung vor dem Fehlen einer Einlagensicherung neben dem Hinweis auf das Emittentenrisiko keine eigenständige Bedeutung zu. Der Beweis der Behauptung, auch nicht über das Emittentenrisiko belehrt worden zu sein, sei den Klägern nicht gelungen.

Das OLG hat in beiden Fällen die Revision zum BGH zugelassen. Die Frage, ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung einen Hinweis auf die von ihr erzielte Gewinnmarge aus einem Eigengeschäft erteilen muss bzw. neben dem Hinweis auf das Emittentenrisiko auch noch Aufklärung über das Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystem schuldet, sei von grundsätzlicher Bedeutung und bislang nicht höchstrichterlich entschieden worden."